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Gericht: BAG Fundstelle: AP BetrAVG §Nr.

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Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen Postannahmestelle Eigentumsschutz des Art. 14 GG für laufende Betriebsrenten Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei unterbliebener Anpassung der Pensionskassenrente

BAG (3 AZR 166/19) | Datum: 03.06.2020

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 - 3 Sa 315/18 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]

Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zuviel gezahlter Leistungen nach § 14 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

BAG (3 AZR 355/11) | Datum: 15.10.2013

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. April 2011 - 1 Sa 129 d/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG Voraussetzungen des Entfalls der Rentenanpassung bei Verwendung aller Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Änderungsvorbehalte in Versorgungsregelungen zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse Zufluss von Überschussanteilen auf den Rentenbestand i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Versicherungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Betriebsrentnern und Versorgungsanwärtern Betriebliche Altersversorgung und Sterbegeld

BAG (3 AZR 122/18) | Datum: 10.12.2019

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2018 - 6 Sa 183/17 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen [...]

Fristen zur Rüge einer unrichtigen oder unterbliebenen Rentenanpassungsentscheidung Entfall der Pflicht zur Rentenanpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

BAG (3 AZR 137/19) | Datum: 18.02.2020

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2019 - 5 Sa 399/18 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde [...]

Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG; Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB

BAG (3 AZR 17/09) | Datum: 15.09.2009

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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