Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 33 .
Sortieren nach   

Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

BAG (4 AZR 350/96) | Datum: 10.12.1997

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 1. Oktober 1945 geborene Klägerin trat am 3. Dezember 1973 in die Dienste des beklagten Landes. In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 5. Dezember [...]

Maßregelungsverbot des § 612a BGB Kein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der Corona-Impfung Beachtung der Grundrechte bei Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln Sachlich begründeter Zweck der Corona-Impfung bei medizinischem Fachpersonal Gesundheitsschutz der Patienten durch geimpftes Pflegepersonal Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre des Pflegepersonals und dem Gesundheitsschutz der Patienten und der Belegschaft

BAG (2 AZR 309/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 - 5 Sa 461/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht - Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

BAG (8 AZR 432/11) | Datum: 13.12.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom [...]

Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen das Konventionsrecht

BAG (1 AZR 287/17) | Datum: 14.08.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 18. Mai 2017 - 7 Sa 815/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche Verstoß einer Ausschlussklausel gegen eine gesetzliche Vorschrift

BAG (9 AZR 341/21) | Datum: 05.07.2022

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2021 - 7 Sa 940/20 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin [...]

Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässig Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch zulässige Teilkündigung Inhaltskontrolle bei Vereinbarung zur Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede Keine generelle Kündbarkeit von Nebenabreden im TVöD Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Kündigung von Nebenabreden

BAG (2 AZR 721/16) | Datum: 18.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Mindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher Anspruch Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst Gesetzlicher Mindestlohn für jede Stunde geleisteter Arbeit

BAG (5 AZR 716/15) | Datum: 29.06.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter auf Veranlassung des Arbeitgebers Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines erheblichen Schadens Teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 ArbGG bezüglich der Erstattung außer- oder vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten Charakteristika der teleologischen Reduktion einer Vorschrift

BAG (8 AZR 276/20) | Datum: 29.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als der [...]

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen Substanzieller Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung „Anpassung nach oben“ als Rechtsfolge einer Benachteiligung

BAG (9 AZR 534/15) | Datum: 15.11.2016

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juli 2015 - 4 Sa 126/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom [...]

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit Arbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse im schulischen Bereich Arbeitsverhältnis und freie Mitarbeit mit demselben Arbeitgeber

BAG (9 AZR 851/16) | Datum: 27.06.2017

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 - 17 Sa 1049/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 33 .