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Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

BGH (I ZR 107/14) | Datum: 14.01.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als ein Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchG Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG Ausspruch einer Kündigung als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB Motivlage des Arbeitgebers bei Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung des Arbeitnehmers

BAG (2 AZR 560/20) | Datum: 20.05.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 30. Oktober 2020 - 12 Sa 33/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

BGH (VIII ZR 323/11) | Datum: 11.07.2012

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]

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