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Gericht: LG Dessau Fundstelle: ZfS

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Kraftfahrzeuge der Klasse 5 können von der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung ausgenommen werden, wenn der Täter eine Ersttrunkenheitsfahrt mit seinem privaten Pkw begangen hat und nicht zu befürchten ist, daß er auch mit einem Traktor eine private Fahrt unternimmt.

LG Dessau (2 Qs 232/98) | Datum: 28.08.1998

DAR 1999, 133 ZfS 1998, 484 [...]

Fährt der alkoholbedingt Fahruntüchtige mit einem Pkw nur wenige Meter zum Zwecke des Umparkens in eine den Verkehr weniger behindernde Position, so rechtfertigt das bei Vorliegen erschwerender Umstände die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, weil mit Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen und allenfalls davon auszugehen ist, daß die Sperrfrist gem. § 69a StGB im unteren Bereich anzusetzen ist.

LG Dessau (1 Qs 171 /94) | Datum: 30.11.1994

Von Entziehung der Fahrerlaubnis kann nach Ansicht des OLG Düsseldorf abgesehen werden, wenn der Angekl. in fahruntüchtigem Zustand seinen auf einem Parkplatz abgestellten Pkw lediglich wenige Meter versetzt, um ihn [...]

Ein Ausscheren zum Überholen unter Mißachtung des nachfolgenden Überholverkehrs ist noch keine Rücksichtslosigkeit, sondern grobe Nachlässigkeit.

LG Dessau (2 Qs 6/94) | Datum: 18.01.1995

ZfS 1995, 151 [...]

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