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Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen den Besoldungsgesetzgeber wegen der Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Besoldungsregelungen; Isoliertes Vorgehen gegen Dienstherr und Besoldungsgesetzgeber; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung beim unionsrechtlichen Haftungsanspruch

BVerwG (2 C 11.16) | Datum: 06.04.2017

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]

Erstreckung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit auf nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen eines Polizeieinsatzes; Schulterverletzung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen einer Maßnahme zur Identitätsfeststellung

BGH (III ZR 71/17) | Datum: 07.09.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. [...]

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