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Umfang des Rückgriffs des Dienstherrn eines getöteten Beamten

BGH (VI ZR 250/74) | Datum: 18.01.1977

Die Kl. ist die Witwe eines Bundesbahnbeamten, der bei einem vom Bekl. verschuldeten Verkehrsunfall getötet wurde. Sie wendet sich gegen die Anrechnung des Sterbegeldes auf ihren Anspruch aus § 844 Abs. 1 BGB . Daten [...]

Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts

BGH (VI ZR 88/71) | Datum: 04.07.1972

Vgl. hierzu auch BGH v. 04.07.1972, VRS 43, 244 = MDR 1972, 940 = VersR 1972, 1057 = DAR 1973, 17 = JR 1973, 239 bei einem Angestellten BGHZ 59, 154 DAR 1973, 18 DB 1972, 1633 DRsp I(123)165c ES Kfz-Schaden L-1/11 MDR [...]

Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung des Schadens auf der Basis des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts

OLG Düsseldorf (1 U 55/17) | Datum: 15.03.2018

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 24. März 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 2 O 386/14) abgeändert und [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Umsatzsteuer für Reparaturkosten Zur Reparatur verpflichteter Leasingnehmer eines Fahrzeugs Keine Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers

OLG Brandenburg (12 U 11/19) | Datum: 22.08.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 405/17, i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2019 teilweise [...]

Höhe zu erstattender Mietwagenkosten bei Unfallbeschädigung eines Taxis

OLG München (10 U 2892/09) | Datum: 29.10.2010

1. Die Berufung der Beklagten vom 02.05.2009 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 23.04.2009 (Az. 41 O 2968/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Aktivlegitimation des Geschädigten nach Abtretung von Ansprüchen auf Verdienstausfall an den Arbeitgeber oder eine Krankentagegeldversicherung Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens Grundsätze für die Bemessung des Schmerzensgeldes

OLG Frankfurt/Main (22 U 97/16) | Datum: 18.10.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall [...]

Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten; Gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen

BGH (X ZR 25/20) | Datum: 31.08.2021

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. März 2020 insoweit aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2019 insoweit abgeändert, [...]

Entschädigung eines Fluggastes nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs; Entschädigung vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

BGH (X ZR 8/20) | Datum: 01.06.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Die Berufung der [...]

Kostenersatz einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils als Anspruch eines Geschädigten wegen Beschädigung seines Kfz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Reparaturmöglichkeit eines Geschädigten in der eigenen Werkstatt i.R.d. Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 274/22) | Datum: 26.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 31. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen [...]

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel; Bemessen des Schadens eines Bestellers gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung; Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung des Architekten

BGH (VII ZR 100/16) | Datum: 08.11.2018

Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten [...]

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