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Rechtsgebiet: Sachschaden

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Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den Ruhestand versetzten Beamten

BGH (VI ZR 59/81) | Datum: 24.02.1983

So auch BGH v. 27.6.1967, VRS 33, 330 = NJW 1967, 2053; BGH v. 1.12.1970, VersR 1971, 348. Hinweis: Ebenso später OLG Frankfurt/M. (Urteil 3 U 146/91 22.10.1992, in r+s 1994, 377 = VRS 86, 17 ). Die [...]

Umfang des Rückgriffs des Dienstherrn eines getöteten Beamten

BGH (VI ZR 250/74) | Datum: 18.01.1977

Die Kl. ist die Witwe eines Bundesbahnbeamten, der bei einem vom Bekl. verschuldeten Verkehrsunfall getötet wurde. Sie wendet sich gegen die Anrechnung des Sterbegeldes auf ihren Anspruch aus § 844 Abs. 1 BGB . Daten [...]

Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts

BGH (VI ZR 88/71) | Datum: 04.07.1972

Vgl. hierzu auch BGH v. 04.07.1972, VRS 43, 244 = MDR 1972, 940 = VersR 1972, 1057 = DAR 1973, 17 = JR 1973, 239 bei einem Angestellten BGHZ 59, 154 DAR 1973, 18 DB 1972, 1633 DRsp I(123)165c ES Kfz-Schaden L-1/11 MDR [...]

Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses des Geschädigten als Voraussetzung der fiktiven Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis

OLG Saarbrücken (4 U 110/21) | Datum: 15.09.2022

1. Die Erstberufung des Klägers gegen das am 21.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 15 O 61/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird das am 21.07.2021 verkündete Urteil [...]

Zurechenbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizeibeamten

OLG Celle (5 U 116/19) | Datum: 12.12.2019

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Stade teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

Keine Reduzierung der Nutzungsentschädigungsansprüche auf die Vorhaltekosten bei Altfahrzeugen.

AG Kiel (117 C 253/96) | Datum: 18.07.1996

Die Klage hat im zuerkannten Umfang auch Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten noch weitere 846,46 DM Nutzungsausfall verlangen. Der Mercedes-Benz-Pkw 300 E (s. Gutachten vom 10.10.1995) ist in die Gruppe J [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Umfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware Begründetheit des sog. großen Schadensersatzes Begründetheit von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich eines nach Bekanntwerden des sog. Diesel-Abgasskandals

OLG Dresden (4 U 2137/22) | Datum: 11.05.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Grundsatz der Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GG Effektiver Rechtsschutz des Bewerbers bei unberechtigter Nichtberücksichtigung Eilverfahren zur Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens im öffentlichen Dienst Einmonatige Frist zum Antrag auf Wiederaufnahme des abgebrochenen Auswahlverfahrens Stellenbesetzungsanspruch als Primäranspruch vor etwaigem Schadensersatzanspruch (Sekundäranspruch) Rechtsschutz des Bewerbers bei rechtswidrig abgebrochenem Auswahlverfahren Entscheidungshoheit des öffentlichen Arbeitgebers über eine Stellenbesetzung Grundsatz der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 132/22) | Datum: 21.03.2023

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.08.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 445/22 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Betriebsübergang; Information; Widerspruch

LAG München (4 Sa 135/07) | Datum: 26.08.2008

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Veräußerin über den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs, primär als 'Frühverrentungsverhältnis', nebst [...]

Anspruch des Käufers eines Neuwagens auf Ersatz von Nutzungsausfall wegen Mängeln des Fahrzeugs

OLG Hamm (28 W 27/08) | Datum: 23.12.2008

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27. August 2008 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. Juli 2008 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - [...]

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