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Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen nicht vom Versicherungsnehmer gesetzlich vertretenen volljährigen Mitversicherten

BGH (IV ZR 140/13) | Datum: 18.12.2013

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Mitversicherung [...]

Rechtmäßige Gebührenerhebung für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen bei Inanspruchnahme des Straßenkörpers durch Telekommunikationsunternehmen

BVerwG (6 C 8.04) | Datum: 09.03.2005

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. Tiefbauarbeiten durchführt. In der Zeit von November 2000 bis September 2001 verlegte sie im Gebiet der Beklagten Kabel für Telekommunikationslinien im öffentlichen [...]

Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen

BVerwG (6 C 7.13) | Datum: 22.10.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen der Ablehnung seiner Verbeamtung als Lehrer

BGH (III ZR 18/19) | Datum: 15.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. Januar 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des [...]

Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle; Abgrenzung zwischen der Materie der Strafverfolgung und der Materie der Gefahrenabwehr; Beförderung der Strafverfolgung durch Regelungen zur Gefahrenabwehr; Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Kontrollen zur gezielten Suche nach Personen oder Sachen; Notwendiges gewichtiges öffentliches Interesse bei automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen zur Verhinderung von schweren oder versammlungsrechtlichen Straftaten

BVerfG (1 BvR 142/15) | Datum: 18.12.2018

1. a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei ( Polizeiaufgabengesetz ) in der Fassung der Verordnung [...]

Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans als Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Übertragung der Straßenreinigungspflicht nebst Gehwegreinigungspflicht auf Anlieger in verkehrsbezogener Art und Weise

BVerwG (9 BN 1.15) | Datum: 15.07.2015

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

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