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BFH (I R 46/20) | Datum: 03.07.2024
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 21.10.2020 - 5 K 117/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH (III ZR 70/23) | Datum: 21.03.2024
Auf die Revision der Nebenintervenientin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]