Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .
Sortieren nach   

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994

Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]

Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

BGH (VI ZR 142/96) | Datum: 02.12.1997

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]

Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Lebens als ein höchstrangiges Rechtsgut i.R.e. Urteils eines Dritten über seinen Wert; Ansehen eines leidensbehafteten Weiterlebens als Schaden; Herleitung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten (hier: durch künstliche Ernährung); Verhinderung von wirtschaftlichen Belastungen als Schutzzweck etwaiger Aufklärungspflichten und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen

BGH (VI ZR 13/18) | Datum: 02.04.2019

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und [...]

Übertragung von Wertpapieren auf Grundlage eines 'Vertrags zugunsten Dritter für den Todesfall'; Abtretung des Anspruchs auf Übereignung; Begründung eines sekundären Schadensersatzanspruchs; Entzug der dem Zessionar mit der Abtretung verbundenen Vorteile durch den Zedenten

BGH (X ZR 119/16) | Datum: 05.09.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2016 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten entschieden hat. Im Umfang der [...]

Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung bei Zurückübertragung der an dem Sicherungsnehmer abgetretenen Ansprüche nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben

BGH (IV ZR 196/10) | Datum: 18.01.2012

Auf die Rechtsmittel des Streithelfers der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. August 2010 aufgehoben, das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April [...]

Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung für zwei Ehemänner infolge einer Doppelehe der iranischen Mutter

BGH (XII ZB 565/20) | Datum: 08.03.2023

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten Behindertentestaments

BGH (XII ZB 560/18) | Datum: 24.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]

Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer bei einem Gruppenunfallversicherungsvertrag eines Unternehmens hinsichtlich Leistungen an die gesetzlichen Erben eines Arbeitnehmers im Todesfalle; Notwendigkeit einer wirksamen Einräumung der Bezugsberechtigung durch den Berechtigten noch zu dessen Lebzeiten

BGH (IV ZR 243/12) | Datum: 26.06.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages; Ausschluss der Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes oder Entzug der Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision durch gerichtliche Entscheidung

BGH (XII ZB 359/17) | Datum: 03.04.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .