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Grunddienstbarkeit - Beengtes Fahrrecht - Sachmangel

OLG Koblenz (5 U 1388/98) | Datum: 15.04.1999

Die Beklagten hatten auf eigenem Grundstück in Worms ein Haus errichtet, das sie mit notarieller Erklärung vom 19. Dezember 1991 in drei Eigentumswohnungen aufgliederten. Zu jeder der Wohnungen, die sich im ersten, [...]

Erschließungskosten für eine Privatstraße

BFH (IX R 34/96) | Datum: 19.10.1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben 1981 ein Baugrundstück sowie einen 1/8-Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundstück, auf dem zur Anbindung des [...]

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten

BGH (X ZR 203/98) | Datum: 14.11.2000

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, beabsichtigte im Jahre 1989 ein in M. gelegenes Areal von dem damaligen Eigentümer zu kaufen, um auf ihm Eigentumswohnungen zu errichten. Auf den Grundstücken waren seit dem Jahr [...]

Inrechnungstellung eines höheren Satzes als den Basissatz für die Leistung eines Architekten; Notwendigkeit einer vorherigen Belehrung über einen erhöhten Abrechnungssatz; Grundsätzliches Bestehenbleiben des Architektenvertrages aber Begrenzung des Abrechnungssatzes im Falle der Nichtbelehrung auf den Basissatz

OLG Köln (11 U 215/22) | Datum: 10.04.2024

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts V. vom 06.12.2022 - 12 O 416/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

Bestehen eines auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Schadenersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen; Verweigerung der Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für den Verkäüfer eines Hausgrundstücks abgegebenen Willensklärung; Schadensersatzansprüche anlässlich des Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages

OLG Hamm (22 U 60/23) | Datum: 29.11.2023

Der Senat weist die Kläger darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]

Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen

BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003

Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]

Örtliche Zuständigkeit / Gerichtsstand in einem versicherungsrechtlichen Verfahren; Rechtsstreit zwischen einem Gebäudeversicherer und dem Haftpflichtversicherer des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes

BayObLG (102 AR 247/23 e) | Datum: 22.02.2024

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Bayreuth bestimmt. I. Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum stehenden [...]

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Schadensersatz gegen seinen Grundstücksnachbarn wegen des unberechtigten Rückschnitts von Gehölzen auf ihrem Grundstück; Rechtsfehler durch Nichtauseinandersetzung des Gerichts mit klageerheblichen Einwänden einer Partei

OLG Frankfurt/Main (9 U 35/23) | Datum: 06.02.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.5.2023 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main [...]

Berechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des Bewirtungsvertrags

BGH (VII ZR 142/22) | Datum: 18.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Juni 2022 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2022 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr bei Abschluss eines Werkvertrags

BGH (V ZR 162/22) | Datum: 26.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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