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Kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei infolge Zeitablaufs unverwertbarem Drogendelikt

BVerwG (3 C 21.04) | Datum: 09.06.2005

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Sie erwarb erstmals im Jahr 1981 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Im Zeitraum von 1985 bis 1987 wurde sie mehrfach wegen Straftaten nach dem [...]

Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins

BVerwG (3 C 15.09) | Datum: 25.02.2010

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Rechtfertigung der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

BVerwG (3 C 10.22) | Datum: 14.12.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

Rechtmäßige Gebührenerhebung für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen bei Inanspruchnahme des Straßenkörpers durch Telekommunikationsunternehmen

BVerwG (6 C 8.04) | Datum: 09.03.2005

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. Tiefbauarbeiten durchführt. In der Zeit von November 2000 bis September 2001 verlegte sie im Gebiet der Beklagten Kabel für Telekommunikationslinien im öffentlichen [...]

Auslegung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

BVerfG (2 BvR 2273/06) | Datum: 19.03.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 [...]

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