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OLG Hamm - 2011/8016

OLG Hamm (3 U 127/97) | Datum: 27.01.1999

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Mai 1997 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 23. März 1995 bis zum 22. März 2013 [...]

Vor einer sog Katarakt-Operation zur Behandlung der Eintrübung einer Augenlinse (grauer Star) muß über das Risiko einer operationsbedingten Erblindung aufgeklärt werden.

OLG Oldenburg (5 U 116/98) | Datum: 08.12.1998

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. Juni 1998 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 DM nebst 4 % [...]

1. Die Wahl der anzuwendenden Behandlungsmethode ist grundsätzlich Sache des Arztes. Die Anwendung eines neuen Therapiekonzeptes wird erst dann geschuldet, wenn die neue Methode risikoärmer ist, und/oder bessere Heilungschancen verspricht, in der medizinischen Wissenschaft im wesentlichen unumstritten ist und deshalb von einem sorgfältigen Arzt nur ihre Anwendung verantwortet werden kann. 2. Eine Aufklärungspflicht über alternative Operationsmethoden besteht nicht, wenn die in Betracht kommenden Techniken Vor- und Nachteile haben und die Unterschiede zwischen den Methoden insgesamt so gering sind, daß sie für einen Durchschnittspatienten im allgemeinen nur untergeordnete Bedeutung haben. 3. Formulare und Merkblätter alleine können das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht ersetzen; der Arzt kommt seiner Aufklärungspflicht nicht nach, wenn er verhältnismäßig häufige Operationsrisiken verharmlost und dadurch in dem Patienten unrichtige Vorstellungen vom Ausmaß der Risiken erweckt. 4. Ein Aufklärungsgespräch am Tag vor der Operation kann verspätet sein, denn die Aufklärung des Patienten hat - abgesehen von Notfällen - so rechtzeitig zu erfolgen, daß der Patient nicht unter Entscheidungsdruck steht. Ist eine Aufklärung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Operationstermin mit dem Patienten vereinbart wird, noch nicht erfolgt, so muß sie jedenfalls vor der stationären Aufnahme nachgeholt werden, um den Patienten in die Lage zu versetzen, die bereits vorhandene Operationsbereitschaft in Frage zu stellen.

OLG Köln (27 U 152/90) | Datum: 10.04.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 1990 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 77/88 - abgeändert. 1) Die Klage hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) ist dem Grunde nach [...]

1. Kann der Verdacht auf eine akute, kompliziert verlaufende Appendizitis nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, begründet das Hinauszögern einer operativen Intervention einen Behandlungsfehler. 2. Die Sonographie bot jedenfalls 1985 keine entscheidende Diagnosehilfe.

OLG Oldenburg (5 U 196/94) | Datum: 11.04.1995

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 4. November 1994 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: 1. Die Beklagten werden als [...]

1. Beweiserleichterungen wegen eines grob fehlerhaft nicht erkannten Vorderwandinfarktes nur auf die darauf zurückgeführte Herausbildung eines Herzwandaneurysmas (Primärschädigung), nicht aber auf spätere weitere Infarkte (Folgeschäden), für die das Beweismaß des § 287 ZPO gilt. 2. Die Bindungswirkung eines Grundurteils erfaßt auch die darin erfolgte Einstufung eines Behandlungsfehlers als grob und dessen Eignung für die Herbeiführung des Primärschadens. 3. 10.000 DM Schmerzensgeld bei Herausbildung eines Herzwandaneurysmas nach unzureichender diagnostischer Abklärung eines Vorderwandinfarktes.

OLG Oldenburg (5 U 64/97) | Datum: 25.11.1997

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juni 1997 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Zinsen von der Beklagten zu 1) [...]

Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit der Stufenklage im Falle der Unwirksamkeit der Beitragsänderungen

OLG Rostock (4 U 46/22) | Datum: 18.07.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.03.2022 insoweit abgeändert, als die Stufenklage abgewiesen worden ist, und im Wege des Teilurteils wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unter der Geburt erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch eine fehlerhafte ärztliche Behandlung

OLG Rostock (5 U 91/17) | Datum: 02.06.2023

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 07.09.2017, Az. 6 O 30/13, abgeändert und unter teilweiser Einbeziehung des Grund- und Teilurteils des Senats vom [...]

Amtshaftungsanspruch nach ordnungsbehördlich aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp für eine Rehabilitationsklinik nach dem Auftreten einer Corona-Infektion bei einer Patientin der Klinik; Kausalzusammenhans zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schaden, für die der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast

OLG Hamm (11 U 110/22) | Datum: 29.11.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.07.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 4 O 204/21) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 78/95) | Datum: 24.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des Krankenhauses ... auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung aus Anlass einer Operation am 16.11.1989 in Anspruch. Wegen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 65/95) | Datum: 17.10.1995

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz künftig entstehenden Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Der Kläger, ein damals 23-jähriger Dachdecker, knickte am 23.03.1992 mit dem [...]

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