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Verpflichtung zur Anpassungsprüfung für arbeitgeberfinanzierten Anteil des Tarifes DA Unterschiedliche Bewertungen der Tarife DA und B Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung mehrerer Versicherungsverträge zu einem Abrechnungs- und Gewinnverband

LAG Köln (5 Sa 399/18) | Datum: 09.09.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem1. September 2018 über den [...]

Sportfotograf als Arbeitnehmer Unwirksame Kündigung eines Sportfotografen Kein Verfall des Urlaubs bei fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen von 1991 bis 2018

LAG Köln (10 Sa 129/19) | Datum: 02.10.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2018 - 10 Ca 4584/18 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG Vorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a BGB Unionsrechtlicher Mindestschutz zur betrieblichen Altersversorgung

LAG Köln (11 Sa 146/19) | Datum: 10.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]

Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

LAG Köln (6 Sa 149/19) | Datum: 27.06.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2019 - 8 Ca 2485/18 - wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

Schadensersatz wegen Erlöschens des Vergütungsanspruchs Schadenshöhe bei erloschenem Vergütungsanspruch Grundsatz der freien Beweiswürdigung Keine Urlaubsabgeltung bei Erfüllung des Anspruchs

LAG Köln (4 Sa 297/22) | Datum: 04.04.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2022 - 9 Ca 1272/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

Provisionen als Entgelt für geleistete Dienste Lohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur Arbeitsleistung Zwölfmonatiger Referenzzeitraum zur Berechnung des Durchschnittsverdienstes bei Provisionsvergütungen Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO

LAG Köln (6 Sa 251/22) | Datum: 29.09.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2022 - 3 Ca 854/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das besagte Urteil wird ebenfalls zurückgewiesen. [...]

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Kein Kündigungsgrund bei berechtigter Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem rentennahen Zeitpunkt

LAG Köln (6 Sa 281/22) | Datum: 06.10.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2022 - 1 Ca 421/21- wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und Nr. 8 des [...]

Wirksamkeit eines nachgeschobenen und vor Zugang der Kündigung bestehenden Kündigungsgrundes

LAG Köln (6 Sa 277/23) | Datum: 09.11.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22.03.2023 - 2 Ca 7109/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

Voraussetzungen der Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB

LAG Köln (11 Sa 874/16) | Datum: 24.05.2017

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5211/15 -abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

LAG Köln (11 Sa 872/16) | Datum: 24.05.2017

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5210/15 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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