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Feststellung der Ersatzpflicht des Bauunternehmers für Schäden durch die endgültige Ablehnung, den Vertrag über die Errichtung eines Massivhauseses auf dem Grundstück zu der vereinbarten Vergütung zu erfüllen

OLG Zweibrücken (5 U 188/22) | Datum: 13.07.2023

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2022, Az. 2 O 274/22, durch [...]

Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf eine Bauhandwerkersicherung; Auftrag für die Erbringung von Sanitär- und Heizungsinstallationen an einem Bauvorhaben

OLG Düsseldorf (21 U 67/21) | Datum: 24.02.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.06.2021, Az. 17 O 64/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten [...]

Ansprüche einer Zahnarztpraxis gegen ein Versicherungsunternehmen aus einer bei diesem bestehenden Transport- und Inhaltsversicherung

OLG Düsseldorf (4 U 107/23) | Datum: 09.10.2023

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2023 verkündete Urteil der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - durch [...]

Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens; Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur

OLG Hamm (7 U 7/24) | Datum: 14.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 12 O 270/22, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und der [...]

Anspruch auf Rückerstattung einer geleisteten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Lieferung und Installation einer Wärmepumpenanlage Zug um Zug gegen Herausgabe der von ihr betroffenen Bauteile

OLG Rostock (4 U 52/23) | Datum: 14.07.2023

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, 1. im Falle der Beklagten, hinsichtlich der Berufungsanträge ein Anerkenntnis in dem folgenden Umfang abzugeben: a. Die Beklagte wird [...]

Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Zahnlung einer Bauleistung nach Einreichung des Insolvenzantrags des Auftraggebers und einer damit verbundenen Zahlungsunfähigkeit; Täuschung über die Zahlungsfähigkeit; Kündigung durch den Besteller aus wichtigem Grund

OLG Düsseldorf (22 U 212/23) | Datum: 08.02.2024

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 01.03.2024 Stellung zu nehmen. I. [...]

Direktansprüche gegen eine Architekten-Berufshaftpflichtversicherung wegen Pflichtverletzungen eines Architekten bei der Planung von essentiellen Abdichtungen; Besonderheiten zur Darlegungs- und Beweislast bei Direktansprüchen

OLG Köln (9 U 241/22) | Datum: 10.08.2023

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2022 ( 20 O 340/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

Wirksamkeit einer Indexklausel in einem Gewerbemietvertrag; Anspruch auf Zahlung der nach dem im Vertrag vereinbarten Index zu berechnenden rückständigen Mietbeträge; Begrenzung der Einmaligkeit einer autoamtisierten Miete nur bei Wohnraummiete

SchlHOLG (12 U 69/23) | Datum: 05.02.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 06.09.2023, Az. 4 O 31/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Schadenersatz aus einem Architektenvertragsverhältnis im Deckungsprozess; Durchbrechung der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses

OLG Brandenburg (11 U 144/22) | Datum: 17.05.2023

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. April 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 225/21 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Straßenrechtliche Planfeststellung; Naturschutzrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; Ersatzmaßnahme; Ausgleichsmaßnahme; Prognose

BVerwG (4 A 35.97) | Datum: 10.09.1998

I. Der Kläger wendet sich gegen die Planung der projektierten Bundesautobahn A 20 im Bereich des Peenetals. Mit Beschluß vom 15. Juli 1997 stellte das beklagte Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern den Plan für [...]

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