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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

BGH (IV ZR 2/21) | Datum: 21.09.2022

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 teilweise [...]

Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ('Ölspur') bzgl. Handelns des Geschädigten bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde

BGH (VI ZR 138/14) | Datum: 09.12.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen Netzwerks; Berechtigung des Netzwerkanbieters gegenüber seinen Nutzern auf Einhaltung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegter objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Beruhen der Anstößigkeit auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung

BGH (III ZR 179/20) | Datum: 29.07.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]

Streitigkeit der Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler i.R.e. Anspruchs auf Erstattung mehrerer Geldbeträge aus Zahlungsvorgängen gegen die Bank; Beweislast des Zahlungsdienstleisters für die Autorisierung

BGH (XI ZR 107/22) | Datum: 05.03.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. April 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Erstattung mehrerer [...]

Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung

BayObLG (5 St RR 30/00) | Datum: 23.02.2000

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.8.1998 wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM. Das Landgericht verwarf die allein von dem [...]

Höhe der Haftung des Zuschauers eines Fußballspiels für den durch seinen gezündeten Knallkörper entstandenen finanziellen Schaden des Vereins auf Grund einer Verbandstrafe

BGH (VII ZR 62/17) | Datum: 09.11.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin betreibt den [...]

Zeitliche Wirkung einer gerichtlichen Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler als Wesensmerkmal einer Arbeitnehmervereinigung Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Keine gesetzlichen Regelungen zur Gewerkschaftseigenschaft Beurteilung der Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung durch das Arbeitsgericht Kriterien für die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation Langjährig praktizierte Tarifabschlüsse und Tarifverträge als Indiz für die Tariffähigkeit Keine Tariffähigkeit der 'DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.' mangels Durchsetzungsfähigkeit seit dem 21. April 2015

BAG (1 ABR 28/20) | Datum: 22.06.2021

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 - 5 TaBV 15/18 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

Festlegung einer 20 v.H. des Reisepreises übersteigenden Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen; Repräsentative Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie entsprechend der verlangten Anzahlung; Luftbeförderungsverträge mit und ohne Vorauszahlungsverpflichtung des Reiseveranstalters; Berücksichtigung von mit Vertragsschluss fällig werdenden Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro als Vorleistungen des Reiseveranstalters

BGH (X ZR 71/16) | Datum: 25.07.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Formularmäßige Gewährung einer Durchrostungsgarantie durch einen Fahrzeughersteller; Abhängigkeit von der regelmäßigen Wartung in einer Vertragswerkstatt

BGH (VIII ZR 187/06) | Datum: 12.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Garantie wegen Rostschäden an seinem Pkw in Anspruch. In einem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt mit dem Titel 'mobilo-life - Das Langzeit-Garantiepaket für [...]

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