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Erhöhung der Unfallgefahren durch Zulassung des langsamen landwirtschaftlichen Verkehrs mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h auf dem autobahnähnlichen Streckenabschnitt; Ausschluss des langsamen Verkehrs bzgl. Nutzung des Streckenabschnitts bei Ausweisung als Kraftfahrstraße

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10885/14.OVG) | Datum: 25.08.2016

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2012 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Kein Anspruch eines Betreibers einer Tankstelle auf Beschilderung und Hinweis auf Bundesautobahn

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10737/16.OVG) | Datum: 25.04.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Girokontovertrags durch eine Sparkasse als Anstalt öffentlichen Rechts

OVG Rheinland-Pfalz (7 E 10740/22.OVG) | Datum: 11.10.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

Befugnis der kommunalen Gebietskörperschaften zur Erhebung von Parkgebühren; Selbstverwaltungsrecht der Verbandsgemeinde in Bezug auf die Parkgebührenerhebung

OVG Rheinland-Pfalz (6 C 10153/22.OVG) | Datum: 27.09.2022

Der am 10. Dezember 2020 vom Verbandsgemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene 1. Nachtrag zur Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in Gestalt der durch [...]

Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchanordnung gegenünber dem privaten Interesse der von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10360/23.OVG) | Datum: 20.06.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des [...]

Ablehnung des Antrag einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in Kraftfahrzeugen verschleiert ein Kraftfahrzeug zu führen; Nichterkennbarkeit von identifizierenden Gesichtsmerkmalen

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10660/23.OVG) | Datum: 13.08.2024

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 26. Juli 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr; Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze i.R.d. Rechtsstaatsprinzips; Schwerwiegender Eingriff in die gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10971/23.OVG) | Datum: 20.03.2024

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Oktober 2023 werden der Bescheid des Beklagten vom 8. Februar 2023 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung des [...]

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