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OLG Koblenz (2 Ss Bs 6/08) | Datum: 10.03.2008
Die Rechtsbeschwerde ist im vorliegenden Fall nur gegeben, wenn sie zugelassen wird (§ 79 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 OWiG ). Denn das Amtsgericht für hat für keine der vorliegenden einzelnen Taten eine Geldbuße vorgesetzt, [...]
OLG Koblenz (1 Ss 113/07) | Datum: 11.05.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. Februar 2007 wegen fahrlässiger Tagesruhezeitunterschreitung, vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]
VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991
I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]
VGH Hessen (2 UE 4180/88) | Datum: 19.02.1991
I. Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um mit ihren Geldtransportfahrzeugen die Zeil in der beklagten Stadt F- befahren zu dürfen. Die Klägerin betreibt ein Geldtransportunternehmen; zu ihren Kunden gehören [...]
OVG Niedersachsen (7 L 5166/93) | Datum: 16.03.1995
I. Die Kläger begehren die Erteilung einer Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG - zur Weiterführung eines Betriebes nach dem Tod des Unternehmers. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1988 (wirksam seit dem 2. [...]
OVG Hamburg (1 Bf 375/99) | Datum: 05.03.2004
Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie begehrt die Feststellung, dass die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, dafür zu sorgen, Werbeaufkleber auf ihrem Unternehmen [...]