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Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf der Erstellung eines unrichtigen aussagepsychologischen Gutachtens; (Mit-)Ursächlichkeit des unrichtigen Gutachtens für den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung

BGH (III ZR 363/17) | Datum: 30.08.2018

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2017 - 4 U 26/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die [...]

Fehlsichtigkeit als Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung; Auftreten des fraglichen Gesundheitszustands des Versicherten in gleicher Weise bei 30-40 v.H. der Menschen entsprechenden Alters; Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien; Medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen

BGH (IV ZR 533/15) | Datum: 29.03.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 4. Zivilkammer - vom 18. November 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH (VIII ZR 340/21) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des den Anspruch der Beklagten auf eine erhöhte [...]

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB; Plausible Darstellung eines Energieeinspareffekts; Gegenständliche Beschreibung der betreffenden Maßnahme oder der Angabe der alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten (k-Wert bzw. u-Wert) der renovierten Bauteile

BGH (VIII ZR 59/21) | Datum: 23.11.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Erforderlichkeit einer medizinischen Dokumentationspflicht; Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

BGH (VI ZR 84/19) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis; Zahlungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Eintritt des Morbus Sudeck als Primärschaden)

BGH (VI ZR 71/17) | Datum: 22.10.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents; Rechtsstreit zweier Fischdosendeckelhersteller

BGH (I ZR 46/07) | Datum: 10.12.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des [...]

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