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Werbung für und Durchführung von Botenfahrten durch Taxiunternehmen nicht wettbewerbswidrig

OLG Bremen (2 U 81/02) | Datum: 20.02.2003

Die Klägerin betreibt ein Frachtvermittlungsunternehmen in Bremen. Der Beklagte ist ein Zusammenschluss selbständiger Taxiunternehmer in Bremen. Der Beklagte bietet seit einiger Zeit die Durchführung von Botenfahrten [...]

Nachweis eines manipulierten Unfalls

OLG Bremen (3 U 106/01) | Datum: 05.11.2002

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von DM 34.104,56 wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines von ihm behaupteten Unfalles am 08.04.2000 in Bremen in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage; Erfüllung eines Auftrags zur Entsorgung neuwertiger Reifen

OLG Bremen (2 U 37/02) | Datum: 31.10.2002

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 636/01 OLGReport-Bremen 2003, 81 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das vorfahrtberechtigte Fahrzeug

OLG Bremen (3 U 53/00) | Datum: 13.02.2001

Am 30.6.1997 kam es zwischen dem Kläger als Motorradfahrer und dem PKW des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist auf der S. Chaussee in Bremerhaven zu einem Unfall, bei dem der Kläger [...]

Neuwagenkauf; Mängelhaftung aufgrund Angaben im Verkaufsprospekt; Bedeutung der Angabe 'Euro 2' und Voraussetzungen einer Zusicherungshaftung

OLG Bremen (5 U 1/01) | Datum: 14.06.2001

DAR 2001, 400 DRsp I(130)510b-d [...]

Abrechnung des Leasingverhältnisses bei vorzeitiger Rückgabe des geleasten Kraftfahrzeugs

OLG Bremen (5 U 38/00 a) | Datum: 31.08.2000

DAR 2001, 161 DRsp I(133)756h-i [...]

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens im Hinblick auf einen gewerblichen Zwischenverkäufer

OLG Bremen (1 U 40/03) | Datum: 08.10.2003

; 1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10.08.2001 (Anlage K 1 = Bl. 5 d.A.) kaufte der Kläger von dem Beklagten - einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler - einen Pkw BMW 525 TDS Touring zu einem Preis von 21.500,00 [...]

Anforderungen an die Entschuldigung wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung

OLG Bremen (Ss (B) 19/01) | Datum: 19.09.2001

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Stadtamtes Bremen vom 09.11.1999 mit dem angefochtenen Prozessurteil vom 11.12.2000 verworfen, da der Betroffene trotz ordnungsgemäßer [...]

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg

OLG Bremen (1 U 16/04 a) | Datum: 05.05.2004

1. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Im Berufungsrechtszug beantragt die Beklagte die Abänderung des Grundurteils und [...]

Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

OLG Bremen (1 U 90/19) | Datum: 30.06.2021

I. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.11.2019 (Az. 6 O 1484/18) abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

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