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Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen unterhaltenen Gemeinschaftsbetriebes

LAG Köln (7 Sa 794/17) | Datum: 28.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bestellers einer Werkleistung Auslegung der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung

OLG Frankfurt/Main (29 U 81/18) | Datum: 25.02.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.4.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.930,82 € zuzüglich Zinsen hieraus von [...]

Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages

SchlHOLG (14 U 213/05) | Datum: 01.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung [...]

Rechtsfolgen der Bezahlung rückständiger Prämien nach Wechsel in den Basistarif auf Grund Prämienverzuges in der privaten Krankenversicherung

OLG Celle (8 W 13/13) | Datum: 12.03.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer Haftpflichtversicherung Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung bei Zusage der Regulierung auf der Basis eines Beweissicherungsverfahrens

OLG Hamm (20 U 168/16) | Datum: 12.12.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten Parteien Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und Schlussurteil Teilurteil gegen insolvente Prozesspartei Recht zur Aufnahme des Verfahrens durch Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers

LAG Hamm (8 Sa 148/21) | Datum: 16.09.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen (vorliegend verneint) Umwandlung keine unentgeltliche Leistung

OLG Karlsruhe (3 U 30/21) | Datum: 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ('Scheme of Arrangement') betreffend eine Lebensversicherung; Maßgebliche Vorschriften für die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden

BGH (IV ZR 194/09) | Datum: 15.02.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung un d Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Eintritt der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs eines Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (18 U 4/23) | Datum: 09.05.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2- 20 O 76/21, teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; Einsatz der Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung hinsichtlich des Vorliegens eines existenzvernichtenden Eingriffs

BGH (II ZR 199/17) | Datum: 06.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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