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Gericht: OLG Celle

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b-d. Gurtanlegepflicht. (c) besteht nicht für Zeiträume, in denen das Kraftfahrzeug verkehrsbedingt anhalten muß, etwa vor einer auf Rot geschalteten Ampel;

OLG Celle (1 Ss (OWi) 374/85) | Datum: 10.10.1985

»... Der Betroff. hielt sein Fahrzeug [vor einer auf Rot geschalteten Ampel] an und wartete auf die Freigabe der Weiterfahrt. Diesen Vorgang benutzte er, den zuvor angelegten Sicherheitsgurt abzulegen, um aus seiner [...]

Verbotenes Verbleiben mit einem Kraftfahrzeug in einer als Zufahrt zu einem Parkplatz dienenden Fußgängerzone (Zeichen 241 mit Zusatzschild »Zufahrt zu den markierten Parkplätzen frei«), um auf das Freiwerden eines Parkplatzes zu warten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 274/87) | Datum: 07.08.1987

»... Der Betroffene fuhr .. auf den E.-Platz und passierte an dessen Einfahrt ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 241 (Fußgänger) und dem Zusatzschild »Parken nur mit Parkschein. Zufahrt zu den markierten Parkplätzen [...]

c-d. Geltung des Zonenhaltverbots (Zeichen 290, 292) auch für Parkflächen mit Zeichen 314 innerhalb der Haltverbotszone; (d) möglicherweise fehlende Vorwerfbarkeit eines Verstoßes gegen das Verbot durceinen Kraftfahrer, der eine solche Parkfläche im Vertrauen auf uneingeschränkte Parkerlaubnis benutzt.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 10/89) | Datum: 16.01.1989

(c) »Das Zeichen 290 bestimmt den Beginn eines Zonenhaltverbots für einen Stadtbezirk und gilt für alle öffentl. Verkehrsflächen innerhalb des durch die Zeichen 290 und 292 begrenzten Bereichs, sofern nicht abweichende [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines erwachsenen mit einem jugendlichen Radfahrer

OLG Celle (9 U 155/86) | Datum: 27.05.1987

»... Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des zu Beaufsichtigenden, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht: Streupflicht für den Zufahrtsweg eines belebten öffentlichen Parkplatzes zum Schutz nicht nur der Parkplatzbenutzer sondern auch anderer, sich im Gefahrenbereich (widerrechtlich) aufhaltender Fußgänger.

OLG Celle (9 U 114/87) | Datum: 13.04.1989

»... Die Verkehrssicherungspflicht obliegt der Bekl. gemäß § 10 Abs. 1 des NStrG [Nieders-StraßenG] als Amtspflicht (vgl. allgemein BGH NJW 1980, 2194 [hier: I (145) 262 c]). Grundlage der Haftung ist demgemäß § 839 [...]

Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

OLG Celle (1 Ss 41/89) | Datum: 14.03.1989

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

a-b. Verkehrssicherungspflicht (b) für Seitenstreifen neben Radwegen.

OLG Celle (9 U 28/86) | Datum: 22.10.1986

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 10. Dezember 1985 teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. [...]

a. Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (nicht der Strafvollstreckungskammer) für die Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre (§ 69 a Abs. 7 StGB) nach unwiderruflichem Erlaß der zur Bewährung ausgesetzten Restfreiheitsstrafe.

OLG Celle (1 Ws 244/86) | Datum: 26.08.1986

»Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Entscheidung über die Aufhebung der Fahrerlaubnissperre von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffen worden ist. Der Senat schließt sich der vom OLG Stuttgart [VRS 57, 113] [...]

Für den Fall, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung schweigt, dürfen Verteidiger-Schriftsätze, die eine Sachdarstellung enthalten, nicht als Urkunden im Sinne der Vorschrift durch Verlesung zum Gegenstand einer Beweiserhebung gemacht werden, (b) insoweit Berücksichtigung der besonderen Ä grundsätzlich vom Angeklagten unabhängigen Ä Rechtsstellung des Verteidigers.

OLG Celle (1 Ss 117/88) | Datum: 31.05.1988

Nach Freispruch in erster Instanz wurde der Angekl. in der Berufungsinstanz vom LG wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Dabei stützte die Strafkammer ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angekl., [...]

Kein Parken (Abs. 2), falls der Fahrer nach Verlassen des Fahrzeugs eine Begleitperson damit betraut, seine einschlägigen Pflichten als Fahrzeugführer wahrzunehmen.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 464/86) | Datum: 15.10.1986

Der Betroffene (Betroff.) hatte seinen Klein-Lkw auf einem für Schwerbehinderte und Blinde reservierten und entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt und war ausgestiegen, um an einem an einer Hauswand in der [...]

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