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Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergeht

BGH (VI ZR 124/94) | Datum: 09.05.1995

Der am 11. Februar 1967 geborene S., ein Mitglied der klagenden Landesversicherungsanstalt, wurde am 25. Mai 1987 auf dem Wege zu seinem Arbeitsplatz bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er auf Lebenszeit [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ausgleichsanspruch wegen beschränkter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gemäß § 338 Abs. 3 ZGB-DDR

BGH (VI ZR 302/92) | Datum: 22.06.1993

Der damals 54 Jahre alte Kläger erlitt am 14. Juli 1987 in Berlin-Friedrichshain (Beitrittsgebiet) bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte mit seinem Pkw verschuldet hatte, als Fußgänger lebensgefährliche [...]

Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines Klinikaufenthaltes

BGH (VII ZR 172/80) | Datum: 21.05.1981

Hinweis: Dieses Urteil mag für den Unfallschaden-Bereich nicht gerade zur täglichen Bearbeitungsroutine gehören, zumal hier keine 'Heilungskosten' eingeklagt wurden und auch der zugrundeliegende Sachverhalt - [...]

Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen

BGH (VI ZR 194/70) | Datum: 11.07.1972

Hinweis: Leitsätze und Daten des mehrfach zitierten GSZ-Urteils des BGH, einer anschließend für den Fall der Tötung der haushaltsführenden Ehefrau (Zuordnung zu § 844 Abs. 2 BGB ) ergangenen Entscheidung des VI. Senats [...]

Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Arbeitsunfähigkeit des Verletzten; Ersatz von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung

BGH (VI ZR 91/65) | Datum: 17.01.1967

Hinweis: Das hier in den Gründen zitierte BGH-Senatsurteil aus dem Jahre 1954 (VI ZR 61/53 10.4.1954, in NJW.1954, 1034 = VersR 1954, 277) besagt mit seinem einschlägigen Leitsatz: 'Ist infolge einer Körperverletzung [...]

Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

BGH (VI ZR 244/61) | Datum: 25.09.1962

Hinweis: Was heute selbstverständlicher Ausgangspunkt für den schadensersatzrechtlichen Ausgleich der Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts ist, wurde mit dem vorstehenden Grundsatzurteil des BGH erstmals, [...]

Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der Haushaltsführung

BGH (GSZ 2/67) | Datum: 09.07.1968

Hinweis: Hier die endgültige Bestätigung für die Auswirkung der Gleichberechtigung in der Ehe auf das Schadensersatzrecht. Zwischenzeitlich klangen sogar in der Rechtsprechung des VI. BGH-Senats, der 1962 selber die [...]

Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

BGH (VI ZR 114/71) | Datum: 04.07.1972

Hinweis: Auch für den Beamten, bei dem die während des Urlaubs weiterlaufenden Dienstbezüge dem arbeitsrechtlichen Urlaubsentgelt entsprechen, gehören solche Bezüge zum ersatzfähigen Verdienst: BGH nachstehend unter ES [...]

Zumutbarkeit einer Umschulung und einer Operation

BGH (VI ZR 78/52) | Datum: 13.05.1953

BGHZ 10, 18 DB 1953, 532 JR 1954, 22 VRS 5, 327 [...]

Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur Lohnfortzahlung

BGH (III ZR 295/51) | Datum: 19.06.1952

Hinweis: Eine Ergänzung enthält ein späteres BGH-Urteil (VI ZR 16/93 25.2.1964, in VersR 1964, 626): 'Hat die Kl. ihrem Geschäftsführer G. trotz seiner vollen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit das Gehalt [...]

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