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Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens

BGH (1 StR 273/07) | Datum: 11.09.2007

I. 1. Das Landgericht hat - für den Senat bindend - festgestellt: In der Tatnacht kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau D. B., dem Tatopfer, im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung zunächst zu [...]

Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

BAG (10 AZR 330/16 (A)) | Datum: 14.06.2017

1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine [...]

Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

BGH (VI ZR 338/04) | Datum: 04.04.2006

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die volle [...]

Erstattungsbegehren (weiterer) vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrunfall; Bestimmung des Gegenstandswerts als Grundlage für die Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten; Bestimmung des Gegenstandswerts unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs

BGH (VI ZR 465/16) | Datum: 18.07.2017

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 21. September 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher [...]

Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

BGH (VI ZR 132/04) | Datum: 12.07.2005

Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2002, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]

Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Steigen der Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr bei einem Prämiensparvertrag

BGH (XI ZR 345/18) | Datum: 14.05.2019

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger. Die Kläger [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Ungünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren Auslegungsergebnissen Unangemessene Benachteiligung durch weitreichenden Freiwilligkeitsvorbehalt Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

BAG (10 AZR 109/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

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