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Wirksamkeit einer Indexklausel in einem Gewerbemietvertrag; Anspruch auf Zahlung der nach dem im Vertrag vereinbarten Index zu berechnenden rückständigen Mietbeträge; Begrenzung der Einmaligkeit einer autoamtisierten Miete nur bei Wohnraummiete

SchlHOLG (12 U 69/23) | Datum: 05.02.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 06.09.2023, Az. 4 O 31/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse im Wege des Regresses von dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer auf Ausgleich von Schäden aus einem Verkehrsunfall

OLG Stuttgart (2 U 26/23) | Datum: 25.07.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnis- und End-Urteil des Landgerichts Ulm vom 19.01.2023 aufgehoben, soweit die Beklagte in Ziffer 1 verurteilt wurde, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 [...]

Transportfahrt unter Verstoß gegen Überladungsvorschriften; Bemessung des Bußgeldes

BayObLG (202 ObOWi 168/24) | Datum: 06.03.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 05.09.2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße auf 1.900 Euro herabgesetzt wird. II. Der Betroffene [...]

LG Heidelberg - 2016/13326

LG Heidelberg (2 S 8/14) | Datum: 13.01.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 13.08.2014, Az. 27 C 212/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Anforderung des öffentlichen Schlüssels zur Überprüfung der Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 425/23) | Datum: 25.04.2024

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Betroffenen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge trägt der Betroffene. A. Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung, wobei [...]

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoßes

BayObLG (202 ObOWi 140/24) | Datum: 29.02.2024

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 9. Oktober 2023 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Örtliche Zuständigkeit / Gerichtsstand in einem versicherungsrechtlichen Verfahren; Rechtsstreit zwischen einem Gebäudeversicherer und dem Haftpflichtversicherer des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes

BayObLG (102 AR 247/23 e) | Datum: 22.02.2024

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Bayreuth bestimmt. I. Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum stehenden [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen; Wiedererlangung der Fahreignung nach dem Konsum harter Drogen

VGH Bayern (11 CS 23.1413) | Datum: 05.10.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die 2004 geborene [...]

Bergründung der mangelnden Eignung einer Reise für den gewöhnlichen Nutzen oder einer Abweichung der Reise von der üblichen Beschaffenheit durch den Sturz des Teilnehmers einer Motorradreise bei einer geführten Motorradtour; Haftungsbegründender Zusammenhang zwischen dem Fahrverhalten eines der Gruppe vorausfahrenden Tourguides und dem Sturz eines ihm folgenden Gruppenmitglieds (hier verneint)

OLG Stuttgart (3 U 23/23) | Datum: 10.11.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13.01.2023, Az. 3 O 126/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie bei fraglicher Drogenabstinenz auch mehr als zwei Jahre nach ihrem nachweislichen Auftreten

OVG Niedersachsen (12 PA 65/23) | Datum: 09.02.2024

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

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