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Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

BGH (VI ZR 74/04) | Datum: 15.02.2005

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10. Dezember 2002, bei dem sein Pkw beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Pkw wurde zur [...]

Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen)

BGH (VI ZR 315/18) | Datum: 17.12.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

BGH (VI ZR 271/19) | Datum: 29.09.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]

Verursachen eines 'Beinahe-Unfalls' durch das Durchtrennen der Bremsschläuche im Zustand der Schuldunfähigkeit als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 195/18) | Datum: 11.10.2018

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung

BGH (VI ZR 253/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 27. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Ersatzes weiterer Reparaturkosten nebst Zinsen [...]

Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO; Benutzung eines elektronischen Taschenrechners am Steuer eines Kraftfahrzeugs; Vorlagefrage an den BGH

BGH (4 StR 526/19) | Datum: 16.12.2020

I. Das Amtsgericht Lippstadt hat den Betroffenen mit Urteil vom 11. Februar 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit 'verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons [...]

Rechtswirkungen eines teilweise klageabweisenden Urteils im Verkehrshaftpflichtprozess bei Zulassung der Berufung nur gegen den beklagten Versicherungsnehmer

BGH (VI ZR 131/07) | Datum: 15.01.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche in Höhe von 387,05 EUR aus einem Verkehrsunfall geltend, an dem der Beklagte als Führer und Halter eines bei der ursprünglich mitverklagten [...]

Anwendbarkeit von § 9 Abs. 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) auf Parkplätze ohne eindeutigen Straßencharakter; Verhaltensanforderungen an einen Verkehrsteilnehmer beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz im Hinblick auf die Möglichkeit eines sofortigen Anhaltens im Notfall; Anscheinsbeweis und unfallursächlichesVerschulden bei Kolliaion eines Rückwärtsfahrenden mit einem anderen Fahrzeug auf einem Parkplatz; Anforderungen und Verschuldensmaßstab an die Sorgfaltspflicht eines Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfällen

BGH (VI ZR 179/15) | Datum: 26.01.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 27. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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