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Rechtsgebiet: Deliktsrecht Fundstelle: OLGReport-Oldenburg

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Aufklärungspflicht des Arztes bei neuen Operationsmethoden; 30.000 DM Schmerzensgeld wegen Folgeoperationen und -behandlungen

OLG Oldenburg (5 U 113/95) | Datum: 06.02.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. Juni 1995 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

»1. Fehler bei der Paßform einer Zahnprothese, der Abstandshaltung des Unterkiefers zum Oberkiefer und der Form des okklusalen Kontakts sind nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. 2. DM 4000 Schmerzensgeld für eine fehlerhafte Zahnprothetik mit sich anschließender völlig neuer prothetischer Versorgung.«

OLG Oldenburg (5 U 75/95) | Datum: 05.09.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. März 1995 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

»1. Nach einem Eingriff zum Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft (Geminischwangerschaft) schulden Krankenhaus und nachbehandelnder Gynäkologe der Patientin den deutlichen Hinweis, daß wegen des Risikos des Fortbestands der Schwangerschaft eine Nachkontrolle dringend erforderlich ist. 2. Auch nach der neueren Rechtsprechung (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751; BGH VersR 1994, 425 = NJW 1994, 788; VersR 1995, 964 = NJW 95, 1609) bleibt der Deliktsschutz für immaterielle Belastungen einer Frau im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Schwangerschaftsunterbrechung aufgrund der sogenannten sozialen Indikation bestehen.«

OLG Oldenburg (5 U 7/96) | Datum: 21.05.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]

Höhe des Haushaltsführungsschadens bei stationärem Aufenthalt einer alleinstehenden Person

OLG Oldenburg (11 U 3/08) | Datum: 20.06.2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.01.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg im Tenor zu Ziff. 1) und 2), unter Aufrechterhaltung des Tenors zu Ziff. 3) und unter Zurückweisung [...]

Begrenzte deliktische Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Omnibusses; Fahrgast-Unfall beim Anfahren und beim Bremsen eines Linienbusses

OLG Oldenburg (5 U 62/99) | Datum: 06.07.1999

In den grundsätzlichen Erwägungen übereinstimmend OLG Koblenz (Urteil - 12 U 893/99 - 14.8.2000, r+s 2000, 498 = VRS 99, 249 ). DRsp I(145)552a-b MDR 1999, 1321 OLGReport-Oldenburg 1999, 336 VersR 2001, [...]

Radfahrer unterliegen nicht dem Schutzbereich der Streupflicht

OLG Oldenburg (6 U 150/02) | Datum: 06.12.2002

I. Am Montag, den 17. Dezember 2001, gegen 8:00 Uhr, befuhr die Zeugin S., eine Mitarbeiterin der Klägerin, mit dem Fahrrad den Verbindungsweg zwischen dem Place dïE. und dem Rathausplatz in D., wo sie wegen Glatteises [...]

»Gemeinden sind an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht verpflichtet vor 09.00 Uhr morgens die Straßen zu streuen«

OLG Oldenburg (6 U 90/01) | Datum: 28.09.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Streupflicht in Anspruch. Die ortskundige Klägerin befuhr am Sonntag, dem 08. Februar 1998, mit ihrem Fahrrad die L... in H... in Richtung Ortsmitte. Beim [...]

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