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Rechtsgebiet: Deliktsrecht Gericht: LG Bochum

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Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

LG Bochum (2 O 102/04) | Datum: 15.06.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wesentlichen Schmerzensgeld, nämlich mindestens in Höhe von 12.000 Euro, sowie Schadensersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 06. Januar 2003 auf dem Bürgersteig vor der [...]

Der Sozialversicherungsträger, auf den die Forderung aus unerlaubter Handlung kraft Gesetz übergegangen ist, erlangt erst dann Kenntnis im Sinne von § 825 BGB, wenn er zuverlässig über den Schadenfall sowie die Person des Schädigers unterrichtet ist. Vorliegend waren diese Voraussetzungen erst gegeben, als die Klägerin zum ersten Mal Akteneinsicht hatte.

LG Bochum (5 S 79/88) | Datum: 04.11.1988

VRS 76, 325 [...]

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