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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird

KG (12 U 244/03) | Datum: 06.01.2005

I. Die am 29. September 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 4. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet [...]

Anscheinsbeweis und Fahrlässigkeit bei Gefährdung Dritter durch Abkommen von der Fahrbahn

KG (12 U 3217/00) | Datum: 24.01.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. 1. Der Beklagte haftet der Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 1 , 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 1 StVO auf Ersatz derjenigen Schäden, die ihr auf Grund des [...]

Amtspflichten der Gemeinde zur Räumung bei winterlichen Straßenverhältnissen

KG (9 U 9585/00) | Datum: 26.04.2002

In dem vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus [...]

Aufsichtspflicht der Eltern über ein 6 1/2jähriges radfahrendes Kind; Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers

KG (22 U 1221/96) | Datum: 03.03.1997

s.a. zur Beaufsichtigung von Kindern im Radfahrverkehr OLG Hamm VersR 1993, 493. VersR 1997, 1545 MDR 1997, 840 [...]

Zum Amtshaftungsanspruch wegen Sturzes auf rutschigem Laub - hier: Ausrutschen eines Fußgängers auf nassem Laub

KG (9 U 134/04) | Datum: 11.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten in dem vorliegenden Rechtsstreit Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus einem Unfall vom 29. Oktober [...]

DM 200000 Schmerzensgeld wegen einer Gasexplosion für folgrende Verletzungen: ausgedehnte, tiefgehende Zerreißungen der Weichteile der Augenbrauen und der Nase mit starker Verschmutzung der Wunden bis in die Nasenmuscheln und Stirnhöhlen; das Oberlid des rechten Auges war aus dem Hautverband gerissen, das Nasengerüst war scharfrandig aufgespalten, die Nasenflügel klafften auseinander; das knöcherne Nasengerüst war in den Gesichtsschädel hineingepreßt, die knöchernen Stirnkonturen waren stark verflacht, die vordere Wand der rechten Stirnhöhle und der mittlere Anteil der vorderen Begrenzung der linken Stirnhöhle waren breit aufgerissen mit zahlreichen kleinsten Knochensplittern; das Nasenbein und beide knöcherne Augendächer waren aus ihrer Verankerung mit dem übrigen Schädelskelett gelöst und frei verschieblich, der Schädel war fronto-basal gebrochen; Stirn-, Mittel-und Zwischenhirn waren gequetscht, das Stammhirn war geschädigt; Hirnnerven waren beeinträchtigt; die die Augenmuskeln innervierenden 3. und 6 Hirnnerven waren gelähmt; der 4. Brust- und der 5. Lendenwirbel waren gebrochen, im oberen und unteren Sprunggelenk des rechten Unterschenkels waren Kapsel und Bänder zerrissen. 15 Tage Bewußlosigkeit mit Erlöschen sämtlicher willkürlichen und motorischen Impulse; nach ca. 3 1/2 Monaten konnte die Geschädigte ihren Namen und Anschrift angeben, nach ca. 4 Monaten wurde die künstliche Ernährung abgesetzt. Die geistige Leistungsfähigkeit befindet sich auf dem Bestand eines 6 bis 8-jährigen Kindes. 2 Jahre 7 Monate stationärer Aufenthalt. Rente wurde abgelehnt. 33 Jahre alte Frau. Bewegungsbeeinträchtigung sowie Schmerzzustände im Bereich des rechten Kniegelenks, Steigerung der Erwerbsunfähigkeit von 50 auf 70 %.

KG (9 U 2592/76) | Datum: 24.01.1978

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 23. März 1976 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin, soweit es über den Schmerzensgeldanspruch entscheidet, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

100000 DM Schmerzensgeld für ein 4jähriges Mädchen, das unfallbedingt auf einem Auge fast völlig erblindet ist und bei dem ein kosmetisch auffälliger Befund durch die aufgetretene Hornhautnarbe und die Pupillenverziehung zurückgeblieben ist.

KG (9 U 3177/90) | Datum: 16.04.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 1990 abgeändert, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen worden ist und im Kostenpunkt: 1. Die Beklagte zu 1) wird [...]

DM 15000,- für 66 Jahre alte, 24 Tage nach dem Unfall verstorbene Rentnerin wegen stumpfem Bauchtraumas, Oberschenkelfraktur rechts, offener Unterschenkelfraktur rechts, subtrochantäre Femurfraktur rechts, Hüftluxation ventral links mit Pfannendachfraktur, komplexe Bandinstabilität des linken Knies, Oberschenkelfraktur links und einer medialen Bandinstabilität des rechten Knies. Vollständiges Nierenversagen, Ateminsuffizienz. Intensiv-medizinische Behandlung, 11stündige Operation. 24 Tage späterer Tod infolge allgemeinem Organversagen. Die Geschädigte bemerkte Schmerzen, wirkte reagibel und war zeitweilig nach Anruf erweckbar und kooperativ. Sie konnte nach dem Unfall ihre Personalien mitteilen, war aufgrund der medizinisch gebotenen Sedierung soporös, nicht komatös. Ehepartner verstarb noch am Unfallort. Vorrang der Genugtuungsfunktion. Strafrechtliche Verurteilung des Schädigers durch das Jugendgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Grenzenlose Rücksichtslosigkeit auf schädigender Seite.

KG (12 U 5356/89) | Datum: 03.12.1990

Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 5. Juni 1988 verkündete, durch Beschluß vom 30. August 1989 berichtigte Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin geändert und wie [...]

DM 10000 sowie Feststellung des Ersatzes materiellen Schadens für Fußgängerin aus Verletzung der Streupflicht eines Gehweges wegen Bruchs des rechten Schienbeines und des rechten Außenknöchels. 1 Monat stationärer Aufenthalt, 5 Monate Benutzung von Gehstützen sowie Begleitperson. 14 Tage weiterer stationärer Aufenthalt zur Materialentfernung. 10 Monate 100 % AU, weitere 8 Monate teilweise AU.

KG (9 U 2047/87) | Datum: 09.02.1988

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Dezember 1986 verkündete Urteil der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer [...]

DM 10000 Schmerzensgeld für eine 16 Jahre alte Schülerin, die bei einem Sturz in eine ungesicherte Baugrube ohne Mitverschulden eine komplizierte Unterkiefer- und beiderseitige Kiefergelenkfrakturen, ferner den Verlust von drei Zähnen, eine Oberlippen- und eine Kinnplatzwunde erlitt. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes fanden besondere Berücksichtigung: neben einer 24tägigen stationären und langwierigen ambulanten Behandlung die deutliche Einschränkung der Mundöffnung (mit der Gefahr einer späteren Arthrose), die eine gewisse Entstellung der Verletzten bewirkt, eine Narbenüberschußbildung an der Oberlippe mit asymmetrischer Abweichung des Gesichts nach rechts, die eine spätere Korrektur angebracht erscheinen läßt und eine Zahnfleischentzündung durch die Kunststoffprothese.

KG (22 U 1738/80) | Datum: 27.10.1980

Die am 14. Dezember 1961 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen erheblicher Kiefer- und Gesichtsverletzungen in Anspruch, die sie bei einem Verkehrsunfall am 6. Mai [...]

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