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Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Unwirksamkeit der Kündigung eines Nutzungsvertrages Fehlende vorherige Abmahnung Kein Anspruch auf Unterlassung einer künftigen Deaktivierung ohne Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme

OLG Dresden (4 U 1050/21) | Datum: 08.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2021 abgeändert und die Beklagte über Ziff. 1 und 2 hinaus verurteilt, das am 28.02.2020 deaktivierte Profil des Klägers [...]

Löschung von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk Sperrung eines Benutzerkontos Unwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung von Beiträgen Keine ergänzende Vertragsauslegung Einwand des dolo agit (vorliegend verneint)

OLG Celle (13 U 84/19) | Datum: 20.01.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. November 2019 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

Auskunftsanspruch über Vervielfältigungen von durch den Ex-Bundeskanzler Kohl besprochenen Tonbändern und über weitere Unterlagen aus einer Zusammenarbeit; Vorliegen eines Auftragsverhältnisses; Eine unrichtige Auskunft ist eine Pflichtverletzung mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs

BGH (III ZR 136/18) | Datum: 03.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf schriftliche Vervielfältigungsstücke [...]

Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Rechtfertigung der Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben

BGH (VI ZR 262/16) | Datum: 02.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig [...]

Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse; Zuordnung der adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten durch das Schadensereignis zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten einer Urheberrechtsverletzung; Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Anspruchsverfolgung gegenüber dem Anschlussinhaber; Eingriff in die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel durch dessen Bereitstellung im Internet zum Herunterladen

BGH (I ZR 265/16) | Datum: 22.03.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein Foto der fütternden Mutter und ihres Kindes in einem öffentlichen Park

BGH (VI ZR 56/17) | Datum: 29.05.2018

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Mai 2015 [...]

Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich als eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht; Rundfunkbeitrag für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz als Gegenleistung für die Rundfunkempfangsmöglichkeit in diesen Raumeinheiten (hier: Autovermietung); Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den Betriebsstättenbeitrag; Gebot der Belastungsgleichheit

BVerwG (6 C 49.15) | Datum: 07.12.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt [...]

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