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Wer eine durchgezogene weißen Linie überfährt und über ein Straßenbahngeleis hinweg wendet, handelt grob fahrlässig i.S. von § 61 VVG.

OLG München (10 U 5410/91) | Datum: 13.03.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 4837/91 OLGR-München 1992, 7 [...]

»Auch bei einer Klagerücknahme kann eine Vergleichsgebühr festgesetzt werden, wenn sich die Parteien vor Gericht im Wege gegenseitigen Nachgebens über streitige Ansprüche geeinigt haben. Fehlt eine anderweitige Regelung, so richtet sich die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Vergleichsgebühr nach § 269 Abs. 3 ZPO.«

OLG München (11 W 2753/91) | Datum: 14.01.1992

Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 487/91 AnwBl. 1993, 43 JurBüro 1992, 322 OLGR-München 1992, 47 Rbeistand 1993, 30 Rpfleger 1992, 272 [...]

Wer beim Abbiegen von einer Kreuzung in eine Straße die Kurve schneidet und dabei ca. 0,7 m auf der Gegenfahrbahn gerät, trägt 80% des Schadens aus einem Zusammenstoß mit einem Fahrer, der aus der Straße auf die Kreuzung einbiegen will und an der gedachten Mittellinie mit einem Abstand von 1,2 bis 1,3 m vom rechten Fahrbahnrand entfernt fährt.

OLG München (10 U 6322/90) | Datum: 22.05.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 23313/90 OLGR-München 1993, 20 OLGReport-München 1993, 20 [...]

1. Eine Straßenfläche, die Omnibussen und Taxen vorbehalten ist und dem Zweck dient, in Omnibusse ein- und auszusteigen, ist ein 'anderen Straßenteil' im Sinne von § 10 StVO. 2. Zu den Sorgfaltsvoraussetzungen beim Einfahren in einen 'anderen Straßenteil'.

OLG München (10 U 1662/92) | Datum: 15.05.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 2374/91 OLGR-München 1993, 22 OLGReport-München 1993, 22 [...]

Wer einen Lkw rückwärts fährt und sich dabei nur auf die Seiten- und den Rückspiegel verläßt, ohne sich dabei eines Einweisers zu bedienen, handelt in der Regel grob fahrlässig.

OLG München (10 U 5335/91) | Datum: 14.02.1992

HV-INFO 1992, 2528 OLGR-München 1992, 212 SGb 1993, 267 [...]

Wer als Mieter eines Kfz nach einem Unfall nicht sofort die Polizei verständigt, obwohl er sich hierzu vertraglich verpflichtet hat, haftet unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB dem Vermieter in vollem Umfang auf Schadensersatz und kann sich nicht auf die vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen der Vollkaskoversicherung berufen.

OLG München (13 U 3388/91) | Datum: 07.01.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 2496/90 OLGR-München 1992, 23 [...]

1. Zur Wirkung einer sog. Wartelinie. 2. Wer die Grundregel 'Rechts vor Links' mißachtet, den trifft ein überwiegendes Verschulden am Verkehrsunfall.

OLG München (1 U 4267/92) | Datum: 17.12.1992

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 1049/92 OLGR-München 1993, 179 OLGReport-München 1993, 179 [...]

»1. Bei der Beurteilung der zu entschädigenden 'erforderlichen Zeit' ist auch zu berücksichtigen, daß der Sachverständige zur Erledigung des Gutachtensauftrags qualifizierte Mitarbeiter herangezogen hat. 2. Durch die Einschaltung qualifizierter Mitarbeiter darf das Gutachten nicht teurer werden, als wenn es vom Sachverständigen allein bearbeitet worden wäre. 3. Ein erhöhter Zeitaufwand durch Doppelarbeiten ist nicht zu entschädigen.«

OLG München (11 W 3281/97) | Datum: 13.03.1998

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 10 OH 1895/96 JurBüro 1998, 484 NJW-RR 1999, 73 OLGR-München 1999, 15 OLGReport-München 1999, 15 ZfS 1998, 478 [...]

Zur Haftungsverteilung, wenn es zwischen einem Pkw, der aus einem Waldweg auf eine kurvenreiche bevorrechtigte Straße einfährt und einem Pkw, der mit überhöter Geschwindigkeit auf der bevorrechtigten Straße gefahren wird, zu einer Kollision kommt.

OLG München (10 U 5806/96) | Datum: 16.05.1997

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 7110/95 OLGR-München 1997, 147 [...]

Wer in einem überbesetzten Pkw mitfährt, hat kein Mitverschulden an den beim Unfall erlittenen Verletzungen.

OLG München (24 U 88/95) | Datum: 28.09.1995

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4337/93 OLGR-München 1996, 50 OLGReport-München 1996, 50 ZfS 1996, 172 [...]

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