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Gericht: BVerwG

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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Vorangegangener Hinweis, Keine Berufung auf ohne Zustimmung des Fahrerlaubnisinhabers zur Kenntnis erhaltenes MPU-Gutachten

BVerwG (3 B 99.07) | Datum: 11.06.2008

Die Beklagte wendet sich gegen das Berufungsurteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers aufgehoben hat. Beim Kläger war - [...]

Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht

BVerwG (3 C 30.11) | Datum: 28.06.2012

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2011 wird geändert. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]

Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung

BVerwG (3 C 34.07) | Datum: 25.09.2008

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Der Kläger beging am 30. August 2003 zwei mit jeweils [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus

BVerwG (3 C 26.07) | Datum: 11.12.2008

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des [...]

Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe und der Leistung; Vorsätzliche Abgabe unvollständiger Angaben über das voraussichtliche Einkommen; Öffentlich-rechtlich begründete Ersatzpflicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlich ausgestalteten Auskunftspflicht des Ersatzpflichtigen

BVerwG (5 C 55.15) | Datum: 27.10.2016

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]

Ergehen einer behördlichen Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten als Regelung in der StVO; Erlass der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde i.R.d. sachlichen Zuständigkeit; Entfernung von Warnbaken auf der Straße

BVerwG (3 C 15.14) | Datum: 20.10.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich [...]

Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten der beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit; Abweichungsbefugnis der Länder von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (hier: Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung für übermäßige Straßenbenutzung durch Schwerlasttransporte)

BVerwG (3 CN 2.13) | Datum: 26.06.2014

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als extreme Notlage eines suizidwilligen Erwerbers

BVerwG (3 C 19.15) | Datum: 02.03.2017

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2014 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des [...]

Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe; Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung eines Hundes als Fundtier und Fundsache

BVerwG (3 C 24.16) | Datum: 26.04.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Gemeinde begehrt von [...]

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