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Fundstelle: NJW-RR

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Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen.

BGH (IV ZR 143/21) | Datum: 30.11.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. April 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation bei fehlenden Angaben über die Frist der Bindung eines Antragsteller an den Antrag; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch; Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers; Vereinbarkeit der Antragsbindungsfrist in Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F. mit der unionsrechtlichen Regelung des Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen

BGH (IV ZR 117/22) | Datum: 29.11.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Unklarheit der Gliedertaxe

BGH (IV ZR 203/03) | Datum: 24.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Invaliditätsleistungen aus einer bei ihr bestehenden Unfallversicherung in Anspruch. Vereinbart sind unter anderem eine Kapitalleistung von bis zu 200.000 DM sowie zusätzlich eine [...]

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie

BGH (III ZR 28/19) | Datum: 23.01.2020

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eigener Fahrzeuge des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 313/06) | Datum: 25.06.2008

Der Kläger ist Halter zweier Kraftfahrzeuge, für die er als Versicherungsnehmer Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge bei der Beklagten hält. Eines der Fahrzeuge, ein VW Golf, steht im Eigentum seiner Ehefrau. Als [...]

Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der Wohnung i.R.e. Eigenbedarfskündigung (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei); Auslegung der Kündigungserklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont

BGH (VIII ZR 286/22) | Datum: 10.04.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf die [...]

Feststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstehenden oder entstandenen materiellen und immateriellen Schäden als Folgen eines Verkehrsunfalls; Teilabweisung einer Schadensersatzklage als Verstoß gegen das Willkürverbot

BVerfG (1 BvR 1235/17) | Datum: 16.03.2019

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 - 10 U 150/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes , soweit das Oberlandesgericht die auf [...]

Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

BGH (VI ZR 261/05) | Datum: 31.10.2006

Der aus abgetretenem Recht seines Mandanten klagende Rechtsanwalt und der beklagte Haftpflichtversicherer streiten über die Höhe der dem Kläger aus § 14 RVG i. V. m. Nr. 2400 VV zustehenden Geschäftsgebühr in einer [...]

Betrachtung des regionalen Marktes für den Aufkauf von beschädigten Fahrzeugen am Sitz des Versicherungsnehmers bei der fiktiven Bestimmung des Restwertes des Fahrzeugs; Bestimmung der Höhe der Versicherungsleistung aus einer Kfz-Kaskoversicherung; Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert

BGH (IV ZR 105/20) | Datum: 14.04.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 25. Zivilkammer - vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ausübung des Sonderkündigungsrechts des ordentlichen Erstehers Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung als Bestandteil des Eigentumserwerbs Sonderkündigungsrecht von Kündigungsbeschränkungen des ehemaligen Eigentümers unberührt

BGH (VIII ZR 76/20) | Datum: 15.09.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

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