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Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 153 Abs. 2 StPO (hier: Nötigung durch Sitzblockade) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht zulässig.

OLG Zweibrücken (1 Ws 57/96) | Datum: 19.03.1996

NJW 1996, 2246 VRS 92, 121 [...]

Die Verhängung einer Anschlußsperre, d.h., einer Anordnung, wonach eine neue Sperre mit dem Ende einer noch laufenden Sperre aus einem früheren Urteil beginnen soll, ist im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 69 a Abs. 5 Satz 1 StGB unzulässig. Eine Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Sperre nach § 69 a StGB ist zulässig.

OLG Zweibrücken (2 Ss 169/82) | Datum: 14.07.1982

Hinweis zu A Vgl. auch OLG Stuttgart, VRS 71, 275 : Ist die Strafe aus dem früheren Urteil mit der jetzt zu verhängenden Strafe gesamtstrafenfähig, so ist eine neue einheitliche Sperrfrist festzusetzen, die mit der [...]

»1. Einfache Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit kann die Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausschließen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehlleistung ihrerseits auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (im Anschluß an BGHSt 43, 241). 2. Wer als Führer eines Personenkraftwagens außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen) schneller als 100 km/h fährt und dabei im Bereich von Straßeneinmündungen das die generell zulässige Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen 274 übersieht, handelt regelmäßig grob nachlässig oder gleichgültig.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 173/98) | Datum: 23.07.1998

DAR 1998, 402 NJW 1998, 3581 NJW 98, 3581 NZV 1998, 420 StraFo 1998, 348 VerkMitt 1998, 88 VersR 1999, 769 [...]

1. Das Verlesen eines an einen Schüler gerichteten beleidigenden Briefs durch einen Lehrer stellt eine Amtspflichtverletzung dar, wenn der Lehrer den Schüler dadurch dem Hohn und Spott der Klasse aussetzt. 2. Die Amtshaftung wird durch die Kollektivhaftung der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit verdrängt, als von der Unfallversicherung gedeckte Gesundheits- und Körperschäden geltend gemacht werden. 3. Der Schmerzensgeldanspruch aus Anlaß einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird von der unfallversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung des § 636 RVO nicht erfaßt, da die Kollektivhaftung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf die individuelle Haftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zugeschnitten ist.

OLG Zweibrücken (6 U 1/97) | Datum: 06.05.1997

NJW 1998, 995 VersR 1998, 1023 [...]

Anordnung eines Fahrverbots wegen Betäubungsmittelmissbrauchs

OLG Zweibrücken (1 Ss 50/05) | Datum: 13.04.2005

Das Amtsgericht Kusel hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit [...]

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen Dienstwagens Nutzungsentschädigungsansprüche wegen einer verweigerten Herausgabe als Haushaltssache

OLG Zweibrücken (2 UF 152/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]

Straßenverkehrsstrafrecht: Nichtverhängung eines Fahrverbots nach drogenbeeinflussten Fahrt, Verdoppelung der Geldbuße

OLG Zweibrücken (1 Ss 10/06) | Datum: 22.02.2006

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amphetamin zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid [...]

Erlaubtes Überholen bei 'Nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit des zu Überholenden'

OLG Zweibrücken (1 SsRs 45/09) | Datum: 16.11.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen [...]

1. Stirbt der Nebenkläger an den Folgen des Verkehrsunfalls, der Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Schädiger ist, so verliert seine Anschlußerklärung nicht stets ihre Wirkung; § 402 StPO ist insoweit einschränkend auszulegen. 2. Die in § 395 Abs. 2 Ziff. 1 StPO genannten Angehörigen des Nebenklägers sind in diesem Fall in entsprechender Anwendung des § 393 Abs. 2 StPO befugt, die allein von dem Nebenkläger eingelegte Berufung fortzuführen.

OLG Zweibrücken (Ws 28/66) | Datum: 14.06.1966

Vgl. hierzu auch OLG Stuttgart v. 20.11.1969, DAR 1970, 185 = NJW 1970, 822 u. 1467 m. Anm. v. Ellscheid. MDR 1967, 62 NJW 1966, 2076 VRS 31, 370 [...]

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration nicht auf (auch nur bedingten) Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann. 2. Reichen die Feststellungen des Tatrichters zur Annahme vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nicht aus und sind weitere Feststellungen zum subjektiven Tatbestand nicht zu erwarten, so kann das Revisionsgericht bei deutlich über der Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit liegender Blutalkoholkonzentration (hier: 1,42 o/oo) den Schuldspruch dahin ändern, daß der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 227/92) | Datum: 03.02.1993

Nach der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig noch nicht auf (bedingten) Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geschlossen werden [...]

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