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Gericht: OLG Stuttgart

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Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PLW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

OLG Stuttgart (24 U 2868/22) | Datum: 04.07.2024

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.11.2022 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 1.371,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen für einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Aktiv-Passiv-Methode zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung Zu berücksichtigender Zinsverschlechterungsschaden

OLG Stuttgart (9 U 168/21) | Datum: 23.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 01.06.2021, Az. 2 O 452/20, abgeändert: 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das Gericht Anforderungen an die Sachaufklärung im Umgangsverfahren

OLG Stuttgart (18 UF 104/17) | Datum: 23.08.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 19.05.2017 (Az.: 7 F 274/16) in Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters wie folgt [...]

Keine Vergütungsansprüche aus einem Coachingvertrag auf dem Gebiet der Kurzzeitvermittlung aufgrund eines Widerrufes

OLG Stuttgart (6 U 34/24) | Datum: 18.07.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.2.2024 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert [...]

Beleg stationärer Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. 'Grouper-Ausdruck') gegenüber der Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers; Schaden des Verletzten als alleiniger Gegenstand der Ersatzpflicht beim Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger

OLG Stuttgart (12 U 17/23) | Datum: 19.12.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Geltendmachung von Schmerzensgeld und vorgerichtlicher Anwaltskosten aus einem Verkehrsunfall; Maßgeblichkeit der Schwere der Verletzungen im Wesentlichen für die Höhe des Schmerzensgeldes

OLG Stuttgart (10 U 76/23) | Datum: 20.02.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 15.6.2023 (Az. 6 O 151/22) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 107.500 € nebst Zinsen aus 87.500 € in [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen zur Gestellung von Sicherheiten in einem Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens; Inanspruchnahme der Bürgen der zwischenzeitlich insolventen Generalunternehmerin

OLG Stuttgart (13 U 97/23) | Datum: 25.04.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2023, Az. 47 O 611/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Fahren an Fußgängerüberwegen (Abs. 1 Nr. 2 c) (d) im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Verkehrsteilnehmer (hier: Kind), der den Fußgängerüberweg mit seinem Fahrrad rollend überquert.

OLG Stuttgart (5 Ss 479/87) | Datum: 04.09.1987

»Nach den Feststellungen des AG befuhr der Angekl. mit seinem Pkw die 7 m breite T.-Straße. Als er sich einem durch Zebrastreifen und entsprechende Verkehrszeichen vorschriftsmäßig gekennzeichneten Fußgängerüberweg mit [...]

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten sowie Schadensersatz wegen behaupteter Mängel; Fehlendes schutzwürdiges Vertrauen des Bauträgers auf die Wirksamkeit der Abnahme bei Verwendung einer unwirksamen Abnahmeklausel in seinen AGB`s

OLG Stuttgart (13 U 419/19) | Datum: 06.06.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.07.2019, Az. 15 O 129/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.550,25 € [...]

Wirksamkeit der Umwandlung von Lebens- bzw. Rentenversicherungen in pfändungsgeschützte Verträge; Vorsatzanfechtung der Umwandlung in einem Insolvenzverfahren

OLG Stuttgart (3 U 11/23) | Datum: 14.08.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.11.2022, Az. 47 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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