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Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem freisprechenden Urteil in Bußgeldsachen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 153/08) | Datum: 18.03.2009

Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h setzte die Zentrale Bußgeldstelle gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 17.06.2008 neben einer Geldbuße ein [...]

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei der Bemessung des Fahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 196/09) | Datum: 18.03.2009

Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1613/08) | Datum: 27.01.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 11.07.2007 wurde gegen den Betr. wegen einer am 23.05.2007 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h eine Geldbuße von 300,00 EUR und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Den [...]

Zulässigkeit der Ergänzung eines vollständig abgesetzten Urteils; Beginn der Revisionsbegründungsfrist

OLG Bamberg (3 Ss OWi 90/09) | Datum: 29.01.2009

1. Die Betr. hat die Wochenfrist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 79 III 1 OWiG , § 341 I StPO ) versäumt. Der Betr. ist jedoch auf ihren gegenüber dem AG am 20.10.2008 angebrachten Antrag, gegen den in [...]

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei Verhängung und Bemessung des Fahrverbots; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot; Anforderungen an die Feststellung des Existenzverlustes bei Verhängung eines Fahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 966/08) | Datum: 20.08.2008

Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von [...]

Verstoß gegen die Vorschriften des PBefG durch die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach Serbien

OLG Bamberg (2 Ss OWi 961/08) | Datum: 07.08.2008

Das AG verurteilte den Betr. wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 61 I Nr. 1 i.V.m. §§ 2 I Nr. 3, 42 , 52 PBefG zu einer Geldbuße von 600 Euro, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis Personen mit Kraftfahrzeugen von [...]

'Ohne Garantie, gekauft wie gesehen' als Gewährleistungsausschluß

OLG Bamberg (6 U 46/97) | Datum: 19.01.1998

DRsp I(130)466e MDR 1998, 966 OLGR 1998, 182 OLGReport-Bamberg 1998, 182 ZfS 1998, 335 [...]

Hinweis auf Vor-Schaden beim Gebrauchtwagenverkauf

OLG Bamberg (6 U 10/02) | Datum: 07.06.2002

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff. a.F. ZPO ), in der Sache jedoch unbegründet. Der Senat folgt dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in der Begründung und nimmt daher hierauf vollinhaltlich zur [...]

Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Neuwagens; Zumutbarkeit der Nachbesserung

OLG Bamberg (4 U 58/98) | Datum: 01.02.1999

DRsp I(130)476b-c DAR 1999, 358 [...]

Haftung eines Bundeslandes aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung für Schäden aus einem Verkehrsunfall, an dem Räumfahrzeuge beteiligt sind

OLG Bamberg (5 U 218/01) | Datum: 14.05.2002

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, angemessenes Schmerzensgeld und die Feststellung hälftiger Ersatzpflicht des beklagten Landes gegenüber dem Kläger hinsichtlich dessen künftigen materiellen und [...]

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