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BAG (8 AZR 240/95) | Datum: 16.11.1995
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]
BAG (8 AZR 875/94) | Datum: 14.12.1995
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]
BFH (VI R 85/90) | Datum: 25.05.1992
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]
BAG (8 AZR 572/91) | Datum: 24.09.1992
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Luftwaffenkraftfahrzeugtransportstaffel in G beschäftigt. Der Beklagte ist [...]
BAG (8 AZR 521/89) | Datum: 28.02.1991
Der Kläger ist bei der F GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Am 17. Oktober 1986 wurde der Lkw, den er führte, im M Betrieb der T GmbH mit Stahlträgern beladen. Diese wurden mit einem Kran auf die Ladefläche des Lkws [...]
BAG (8 AZR 288/96) | Datum: 25.09.1997
Die Parteien streiten darüber, ob die als Ärztin beim Kläger beschäftigte Beklagte zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet ist, die der Kläger an die Hinterbliebenen einer bei einer Bluttransfusion verstorbenen [...]
BAG (8 AZR 221/97) | Datum: 12.11.1998
Die Klägerin fordert als Kaskoversicherung Ersatz des vom Beklagten am LKW seiner Arbeitgeberin verursachten Sachschadens. Der Beklagte ist seit 1965 als Auslieferungsfahrer bei der B KG (Arbeitgeberin) tätig. Sein [...]
BVerfG (1 BvR 414/95) | Datum: 27.09.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter bestimmenden Schriftsätzen. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde um die Wirksamkeit einer [...]
BAG (4 AZR 546/96) | Datum: 18.02.1998
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf übertariflichen Lohn zusteht. Der Kläger steht seit dem 27. September 1974 als Kfz-Mechaniker in den Diensten der Beklagten, deren [...]
BAG (2 AZR 367/97) | Datum: 22.01.1998
Die Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. März 1996 zum 1. April 1996 als Designerin gegen ein Monatsgehalt von 5.500,00 DM brutto eingestellt. Noch während der vertraglich [...]