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Versäumt der Polizeibeamte bei einer Vernehmung des Beschuldigten den nach § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gebotenem Hinweis, so führt das nicht zu einem Verbot, die Aussage des Beschuldigten gegen seinen Willen zu verwerten.

BGH (5 StR 409/81) | Datum: 07.06.1983

Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz ( 1 Ss 193/75) VRS 50, 367 . BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, [...]

»Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrages gedient hat, so liegt darin regelmäßig sowohl eine Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO als auch ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Beide Verfahrensfehler müssen jedoch nicht zusammentreffen, sondern können auch einzeln auftreten. Welche Anforderungen an eine mit der Revision erhobene Verfahrensrüge zustellen sind, bestimmt sich danach, welcher der beiden Verfahrensfehler gerügt ist.«

BGH (2 StR 222/83) | Datum: 06.07.1983

A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]

Radarwarngeräte sind genehmigungsbedürftige Funkempfangsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 FernmAnlG.

BGH (4 StR 503/80) | Datum: 11.12.1980

Vorinstanz: LG Bochum, BGHSt 30, 15 GA 1981, 321 LM FernmeldeanlagenG Nr. 1 MDR 1981, 333 NJW 1981, 831 NStZ 1981, 147 VRS 60, 237 VerkMitt 1981, 33 [...]

Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei der Berechnung des Tatzeit-Blutalkoholwertes für die Beurteilung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) einen Abbauwert von 0,2 o/oo pro Stunde für den zwei Stunden übersteigenden Zeitraum in Ansatz bringt, sofern er nur für die ersten zwei Stunden einen Abbauwert von 0,29 o/oo pro Stunde zugrunde legt.

BGH (4 StR 428/85 I) | Datum: 12.09.1985

GA 1986, 34 MDR 1986, 96 VRS 69, 431 [...]

Regelmäßig keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung für - massenhaft vorkommende - Verkehrsordnungswidrigkeiten, die eine Geldbuße von nicht mehr als 200,- DM erfordern (Geringfügigkeitsgrenze).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 241/84 - 202/84 I) | Datum: 12.07.1984

Das AG hatte gegen den Betroff. wegen eines Verstoßes gegen § 37 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1OO,- DM verhängt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. '...Unbedenklich ist es, daß das AG die wirtschaftlichen [...]

c-g. Verwarnung mit Strafvorbehalt: (c-e) Ausnahmecharakter der Vorschrift; (d) keine Regelsanktion für Fälle geringer Schuld und/oder Tatfolgen; (e) mit Rücksicht auf die mögliche Verfahrensweise nach § 153 a StPO kein Bedürfnis für eine ausweitende Anwendung; (f-g) Anwendbarkeit im Bereich des Verkehrsstrafrechts nur dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Anwendung rechtfertigen; (g) Prüfungs- und Darlegungspflicht des Gerichts in Fällen leichter Verkehrsstraftaten nur bei Vorliegen von Ausnahmegründen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 593/83 - 253/83 III) | Datum: 15.05.1984

(c-e) '... Nach der bisher einhelligen Meinung der Rechtspr. der OLGe hat § 59 StGB Ausnahmecharakter. Der in dieser Vorschrift verkörperte gesetzgeberische Wille ging dahin, daß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur [...]

Verbotsirrtum Ä kein Tatbestandsirrtum Ä bei Verlassen des Unfallortes und Unterlassen nachträglicher Meldung des Unfalls in der Annahme, aufgrund der selbst vorgenommenen weitgehenden Beseitigung des (nicht nur belanglosen) Schadens bestehe eine Warte- bzw. Meldepflicht nicht mehr.

OLG Düsseldorf (5 Ss 360/85 - 295/85 I) | Datum: 10.12.1985

»Die Besonderheit des vorl. Falls liegt darin, daß der Angekl. die von ihm verursachten beträchtlichen Unfallfolgen durch eigenes Handeln weitgehend beseitigt und als dann offensichtlich in dem Bewußtsein, ein ins [...]

1. Willigt das Opfer in der Ausübung des Beischlafs ein, nachdem ihr der Täter zuvor einerseits eine Ohrfeige versetzt, andererseits versprochen hatte, er werde sie nach dem Geschlechtsverkehr nach Hause zurückbringen, schließt diese 'Einwilligung' die Nötigung zum Geschlechtsverkehr und damit die Annahme einer Vergewaltigung nicht aus, da das Opfer in ihrem Entschluß nicht frei war, sondern lediglich den weiteren Widerstand aufgab, weil sie ihn nach den unmittelbar voraufgegangenen Tätlichkeiten des Angeklagten für sinnlos hielt. 2. Es verstößt gegen den Zweifelssatz, wenn der Tatrichter nach der Feststellung, der Angeklagte habe seinem Opfer mindestens eine Ohrfeige versetzt, die Annahme einer überdurchschnittlichen Gewaltanwendung bei der Vergewaltigung u.a. damit begründet, der Täter habe (vor dem Geschlechtsverkehr) sehr wahrscheinlich mehrfach heftig zugeschlagen. 3. »Die Fahrerlaubnis kann nicht teilweise entzogen werden.«

BGH (3 StR 397/82) | Datum: 08.12.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten [...]

1. Ein Jäger und Kraftfahrer, der seinen großen Jagdhund für einen kurzen Zeitraum im (erhitzten) Kofferraum seines Fahrzeuges ablegt, handelt nicht ohne weiteres mit bedingtem Vorsatz im Sinne v. § 17 Nr. 2b TierschG. Dies gilt vor allem, wenn in Jägerkreisen das sogenannte 'Ablegen' von Hunden im Kofferraum weit verbreitet ist und der Angeklagte selbst insoweit noch niemals negative Erfahrungen gemacht hat. 2. Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen in Hinsicht auf die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit.

BayObLG (RReg 4 St 64/86) | Datum: 17.07.1986

GA 1987, 81 NStE Nr. 1 zu § 17 TierSchG VRS 71, 463 [...]

c. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr eines für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen EWG-Kontrollgeräts.

BayObLG (RReg 1 St 10/86) | Datum: 09.04.1986

Der Angekl., von Beruf Kraftfahrer, hatte die Zeituhr des in seinem Lkw eingebauten EWG -Kontrollgeräts zurückgestellt, um über die tatsächlich gefahrene Zeit und Strecke zu täuschen. Das so manipulierte Schaublatt [...]

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