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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: SchlHA(Lorenzen/Thamm)

Rechtsgebiet

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1. Zur Anfechtbarkeit einer zusammen mit der Reststrafenaussetzung erteilten Weisung. 2. Die Weisung an den Verurteilten, seinen Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zu verlagern, ist im Rahmen des § 56c StGB unzulässig.

SchlHOLG (2 Ws 563 - 564/89) | Datum: 13.02.1990

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Verurteilte wendet sich ausschließlich dagegen, daß ihm die Strafvollstreckungskammer - zugleich mit der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (§ 57 Abs. 1 StGB ) - die [...]

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