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»Eine Protokollfälschung im Sinne des § 274 S. 2 StPO ist nicht dadurch bewiesen, daß die Protokollpersonen nicht ausschließen können, daß der im Hauptverhandlungsprotokoll in der Form des § 273 StPO beurkundete Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und des Verteidigers in Wahrheit nicht erklärt oder die Erklärung nicht vorgelesen und genehmigt worden sei.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 1093/96) | Datum: 27.02.1997

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in elf Fällen für schuldig gesprochen, ihn deshalb verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40,-- DM vorbehalten. In dem [...]

»Ein Ehegatte, der bisher keinen Anlaß hatte, an der Zuverlässigkeit des anderen Ehegatten zu zweifeln, darf sich darauf verlassen, daß dieser einen Gerichtstermin zutreffend notiert. In diesem Fall ist es ihm nicht als schuldhafte Säumnis anzulasten, wenn er wegen falscher Terminsnotierung durch den anderen Ehegatten dem wirklichen Termin, zu dem er als Zeuge geladen ist, fernbleibt.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 836/94) | Datum: 28.10.1994

Wegen unentschuldigten Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin am 7. Februar 1994 hatte die Strafkammer der Nebenklägerin und Zeugin Silvia H. ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,-- DM - ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft [...]

»Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Taxifahrer, der eine schwangere Frau in das Krankenhaus befördert und wegen einsetzender Wehen um deren Leben und Gesundheit fürchtet, kann wegen Notstands im Sinne des § 16 OWiG gerechtfertigt sein.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 411/94 - (OWi) 211/94 I) | Datum: 22.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 160,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer [...]

»Der als Verteidiger gewählte Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule kann für seine Tätigkeit die Vergütung beanspruchen, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Regelungen der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergibt.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 637/94) | Datum: 27.09.1994

Die XII. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte den früheren Angeklagten am 28. August 1990 wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem war vorgeworfen [...]

»Das Fehlen der Unterschrift des Staatsanwalts unter der bei Gericht eingereichten Anklageschrift führt grundsätzlich nicht zur Einstellung des Verfahrens.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 676/93) | Datum: 19.08.1993

MDR 1994, 85 VRS 86, 121 wistra 1993, 352 [...]

»Art.6 Abs.1 Satz 1 MRK (Recht auf rechtsstaatliches Verfahren) gilt nur für das Erkenntnisverfahren. Seine - entsprechende - Anwendung im Vollstreckungsverfahren mit der Folge, daß die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe vor Eintritt der Vollstreckungsverjährung oder gar der Widerrruf einer Strafaussetzung zur Bewährung unzulässig wird, scheidet aus.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 369/92) | Datum: 29.04.1992

»Das AG München erkannte am 19.4.1978 gegen den Verurteilten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Nach Verbüßung von zwei Dritteln dieser Strafe bis zum 30.12.1979 [...]

1. Die Abschreckung anderer ist als Kriterium für die Bemessung einer Geldbuße grundsätzlich zulässig, wenn sich gleichartige Verstöße häufen oder es gilt, dem Nachahmungseffekt entgegenzuwirken. Dazu sind jedoch im Urteil Feststellungen zu treffen. 2. Eine Doppelverwertung der die Schuld erst begründenden Umstände bei der Bemessung der Geldbuße ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht verboten. Die zu § 46 Abs. 3 StGB entwickelten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden. 3. Zur Bemessung einer Geldbuße nach § 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 345/92 - (OWi) 144/92 I) | Datum: 30.10.1992

»I. Das AG hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz (§§ 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG , 660 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) auf eine Geldbuße von 700,-- DM [...]

»Der gegen eine GmbH erlassene Bußgeldbescheid kann nicht dahin umgedeutet werden, daß er gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft gerichtet ist. In einem solchen Fall fehlt es für ein gerichtliches Verfahren gegen den Geschäftsführer an der Verfahrensvoraussetzung des Erlasses eines wirksamen Bußgeldbescheides.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 433/91 - (OWi) 182/91 I) | Datum: 14.11.1991

S.a. OLG Hamm (5 Ss OWi 133/73) MDR 1979, 696; bei OHG s. OLG Koblenz (1 Ws [a] 180/74, 776 und OLG Koblenz (1 Ss 297/84) VRS 67, 361 . BB 1993, 727 wistra 1992, 120 [...]

»1. Der Beschwerdeführer hat die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist dann nicht verschuldet, wenn er seine Rechtsmittelschrift so rechtzeitig zur Post gegeben hat, daß er bei normaler Postbeförderung damit rechnen konnte, daß die Rechtsmittelschrift vor Ablauf der Frist bei Gericht eingehen werde. Ist die rechtzeitige Aufgabe zur Post offen- oder aktenkundig, ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2. Der Angeklagte hat auch dann die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, wenn er nach Freispruch oder milderer Bestrafung im ersten Rechtszug erst in der Berufungsinstanz verurteilt oder höher bestraft wird.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 939, 1171 - 1172/91) | Datum: 06.12.1991

VRS 82, 458 wistra 1992, 318 [...]

»1. Die durch das Vorschlagsrecht des Beschuldigten bedingte Einschränkung des Auswahlrechts des Vorsitzenden des Gerichts gilt auch für die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem von dem Beschuldigten beauftragten Wahlverteidiger. 2. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, ohne daß der Beschuldigte zuvor Gelegenheit hatte, sein Vorschlagsrecht nach § 142 Abs.1 S. 2 StPO auszuüben, beschwert diesen und unterliegt daher der Beschwerde.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 551/94) | Datum: 01.08.1994

Um in der vorliegenden, gegen bislang elf Angeschuldigte anhängigen umfangreichen Strafsache 'eventuell notwendig werdende weitere Verhandlungstage sicherzustellen', hat der Vorsitzende der Strafkammer durch die [...]

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