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Gericht: BGH Fundstelle: EzSt StVO §Nr.

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»Beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftfahrzeugs mittels einer (ungebremsten) Abschleppachse darf die nach § 42 Abs. 1 StVZO zulässige Anhängelast nicht überschritten werden.«

BGH (4 StR 388/83) | Datum: 08.05.1984

I. Der Betroffene schleppte mit seinem Pkw - Marke Mercedes - auf öffentlichen Straßen ein anderes Mercedes-Fahrzeug auf einer Schleppachse in der Weise ab, daß das geschleppte Fahrzeug mit einer Achse auf eigenen [...]

»Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche Weisungen, die allein die Verfolgung einer (beendeten) Verkehrsordnungswidrigkeit ermöglichen sollen.«

BGH (4 StR 350/83) | Datum: 31.01.1984

I. Der Betroffene befuhr mit seinem Personenkraftwagen eine innerörtliche Straße mit der überhöhten Geschwindigkeit von mindestens 65 km/h. Ein Polizeibeamter in Zivil forderte ihn deshalb beim Halt an einer Rotlicht [...]

»Das Parken an einer defekten Parkuhr ist nur für die auf der Uhr angegebene höchstzulässige Parkdauer erlaubt.«

BGH (4 StR 636/82) | Datum: 25.01.1983

I. Der Betroffene parkte seinen Personenkraftwagen an einer defekten Parkuhr und überschritt dabei die auf der Uhr angegebene höchstzulässige Parkzeit um mehr als drei Stunden. Der Amtsrichter hat gegen den Betroffenen [...]

Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

BGH (4 StR 192/86) | Datum: 15.07.1986

I. Die Angeklagte wollte am 18. März 1985 mit einem Pkw aus der M. straße in W. nach rechts in die mit Zeichen 205 als vorfahrtberechtigt ausgewiesene Straße 'In den E.' einbiegen, die auf beiden Seiten mit einem [...]

Fahren auf der Überholspur einer Autobahn

BGH (4 StR 436/86) | Datum: 09.12.1986

I. Der Betroffene fuhr am 3. Juli 1985 mit einem Personenkraftwagen auf der Bundesautobahn Stuttgart - München in Richtung München. In einem Bereich, in dem die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt [...]

Halte- und Parkverbot

BGH (4 StR 386/86) | Datum: 21.10.1986

I. Der Betroffene ist Anwohner des G -Marktes in S. An der Zufahrt zu diesem Platz ist das Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO ) '20.00 bis 5.00 Uhr' angebracht. Der [...]

b-c. Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und einem Unfall durch Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn kreuzenden wartepflichtigen Fahrzeug (c) unter Zugrundelegung des Ä auch den Schutz vor den Gefahren hoher Geschwindigkeiten einbeziehenden Ä Normzwecks des § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO.

BGH (4 StR 72/84) | Datum: 06.11.1984

Der Angekl., der eine bevorrechtigte Landstraße mit überhöhter Geschwindigkeit befuhr, war auf einer Kreuzung mit einem von links herannahenden Kfz zusammengestoßen, dessen Fahrer das Vorfahrtsrecht des Angekl. nicht [...]

Gebot der Fahrbahnbenutzung: (a) Funktion und Reichweite; (b) kein Verstoß durch einen Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verläßt und einen Gehweg überquert, um über ein benachbartes Tankstellengelände die Querstraße schneller zu erreichen.

BGH (4 StR 766/84) | Datum: 27.06.1985

Der betroffene Kraftfahrer hatte mit seinem Pkw vor einer Straßenkreuzung außerhalb des unmittelbaren Schutzbereichs der Kreuzungs-Ampelanlage die Fahrbahn verlassen und einen Gehweg überquert, um über ein neben der [...]

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