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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: NStZ

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Anforderungen an Atemalkohol-Messungen

OLG Dresden (Ss (OWi) 654/03) | Datum: 10.12.2003

NStZ 2004, 352 [...]

Abstand von Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsverstoß - Unterschreiten des Mindestabstands bei Einsatz eines Geschwindigkeitsrichters - grobe Pflichtwidrigkeit bei Durchfahren des Geschwindigkeitsrichters

OLG Dresden (Ss (OWi) 712/04) | Datum: 06.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]

Rechtsfolgen der Umgehung des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutprobe

OLG Dresden (1 Ss 90/09) | Datum: 11.05.2009

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 23. Oktober 2008 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten dadurch entstandenen [...]

»Ist gegen den Betroffenen in den 2 Jahren vor der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, sondern die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB angeordnet worden, ist die Bestimmung des Eintritts der Wirksamkeit des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG nicht ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Analogieverbot zu Lasten des Betroffenen nach § 3 OWiG; der Gesetzgeber hat offensichtlich übersehen, jedenfalls die wegen Verkehrsstraftaten oder eines sich auf diese beziehenden Vollrausches nach § 323a StGB erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 S. 1 StGB als weiteren die Rechtsfolge nach § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG ausschließenden Grund aufzuführen.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 681/98) | Datum: 08.01.1999

Anmerkung D. O. Bönke NZV 1999, 432 DAR 1999, 222 DRsp II(294)305b NStZ 1999, 254 NZV 1999, 432 VRS 96, 380 [...]

Begriff des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Aktivlegitimation der Einzugsstelle

OLG Dresden (8 W 1495/98) | Datum: 29.07.1999

I. Als zuständige Einzugsstelle nimmt die klagende AOK den Beklagten auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch. Am 11.06.1998 beantragte der Beklagte, nachdem [...]

Keine Denkzettelfunktion beim Fahrverbot Zusammenspiel von Haupt- und Nebenstrafe bei § 44 StGB Anwendungsregel beim Fahrverbot nach § 44 StGB

OLG Dresden (2 OLG 22 Ss 299/22) | Datum: 07.07.2022

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Februar 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Gegenerklärung gegeben hat, als [...]

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