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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: StraFo

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1. Ein dringender Tatverdacht der Hinterziehung von Lohnsteuer durch Nichtanmeldung der Bezüge von portugiesischen Arbeitnehmern besteht nur dann, wenn feststeht, daß der Ausnahmetatbestand des Art. 15 Abs. 2 DBA-Portugal nicht vorliegt. 2. Vom Vorsatz bezüglich Taten nach §§ 370 AO, 266a StGB kann nicht ausgegangen werden, wenn der Beschuldigte als Ausländer einen deutschen Rechtsanwalt mit der korrekten Abwicklung der abgabenrechtlichen Behandlung der Tätigkeit seines Unternehmens beauftragt hat.

OLG Dresden (2 AK 82/96) | Datum: 13.09.1996

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig vom 2. März 1996 seit diesem Tag wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des [...]

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