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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: wrp

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Irreführende Werbung mit Begriff 'Materialgutachten' beim Verkauf sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile

OLG Düsseldorf (I-20 U 175/04) | Datum: 24.05.2005

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Beklagte bietet über e-Bay Autoteile, u.a. Seitenschweller und Stoßstangen, an. Der An- bzw. Einbau dieser Teile in ein Fahrzeug führt nach § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO [...]

1. Die Angabe von einstandspflichtigen Versicherungsunternehmen nach einem Verkehrsunfall gegenüber Unfallgeschädigten, sie erstatte die günstig kalkulierten Mietwagenkosten eines von ihr und anderen Versicherungsunternehmen getragenen Autovermietern, stellt eine irreführende Werbung i.S.d. § 3 UWG dar. Die damit verbundene Erklärung der Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten, ihm stehe es frei, auch bei jedem anderen Vermieter zu diesem oder einem günstigeren Preis einen Mietwagen zu mieten und hierdurch der Schadensminderungspflicht zu genügen, ruft den unzutreffenden Eindruck hervor, nur eine Miete zu diesem oder einem niedrigeren Preis stelle keine Verletzung der Schadensminderungspflicht dar. 2. Die Werbung der Autovermieter für eine bestimmte Art der Deckung des Ersatzbedarfs von Mietwagen stellt eine sittenwidrige Behinderung der übrigen Autovermieter dar. Wettbewerbswidrig ist es, aus der Scheu von Kunden vor Auseinandersetzungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Nutzen zu ziehen.

OLG Düsseldorf (20 U 1/95) | Datum: 17.03.1995

DAR 1995, 252 NJW-RR 1996, 164 NJWE-WettbR 1996, 85 NZV 1995, 450 OLGR 1995, 159 OLGReport-Düsseldorf 1995, 159 VersR 1996, 640 ZfS 1995, 333 wrp 1995, 639 [...]

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