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Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen; Abtretung des Anspruchs auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe

BGH (VIII ZR 220/21) | Datum: 19.01.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

BGH (VIII ZR 22/20) | Datum: 28.04.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Gutachten aufgrund von DNA-Spuren für den Nachweis der Täterschaft

BGH (5 StR 217/21) | Datum: 18.08.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümers zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes

BVerwG (9 B 88.14) | Datum: 18.06.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Erlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des Versicherungsnehmers

BVerfG (1 BvR 1848/13) | Datum: 10.10.2013

1 Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Mai 2013 - 118 C 132/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes . Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung bei anteiliger Haftung

BGH (VI ZR 247/05) | Datum: 26.09.2006

Zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem Fahrzeug der Beklagten zu 2, das bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversichert ist, kam es am 7. Juli 2003 zu einem Verkehrsunfall. Die gesamtschuldnerische Haftung der [...]

Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldzahlungen

BAG (8 AZR 171/19) | Datum: 25.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

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