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BGH (VIII ZR 300/02) | Datum: 29.01.2003
Am 14. Januar 1999 kaufte der Kläger von der Firma A. GmbH (im folgenden: Fahrzeughändlerin) einen Personenkraftwagen Chrysler Grand Cherokee, der anschließend erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde. Für das [...]
BGH (VIII ZR 76/65) | Datum: 11.10.1967
Der Kläger bestellte gemäß Kaufantrag vom 21. September 1963 unter Anerkennung der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen und Anhängern, die auf der Rückseite des ausgefüllten und vom Kläger [...]
BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002
Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]
BGH (VI ZR 27/07) | Datum: 09.10.2007
Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 27. Juni 2005, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Am Abend des 28. Juni 2005 mietete [...]
BGH (VI ZR 260/10) | Datum: 07.06.2011
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, [...]
BGH (VI ZR 226/07) | Datum: 16.09.2008
Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten. Bei einem Verkehrsunfall am 22. Dezember 2005 wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Die volle Ersatzpflicht der Beklagten ist außer Streit. [...]
BGH (VI ZR 297/11) | Datum: 11.09.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 5. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 245/11) | Datum: 05.03.2013
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 125/04) | Datum: 07.02.2007
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen die Beklagte rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der von der Beklagten geführte Pkw beschädigt worden war, [...]
BGH (XII ZR 72/04) | Datum: 10.01.2007
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Mit Vertrag vom 19. Juni 2000 mietete der Beklagte, vertreten durch seinen Bruder, nach [...]