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Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe

BGH (I ZR 39/99) | Datum: 05.04.2001

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes besteht und dem u.a. Landesverbände des Kfz-Gewerbes sowie [...]

'Zollangaben'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Maßangaben in der Einheit Zoll

BGH (I ZR 36/94) | Datum: 23.02.1995

I. Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P.-Felgen aus ihrer 'Sport Line'. Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit [...]

»Die Verwendung der als Marke u.a. für Sportwagen geschützten stilisierten schwarzen Pferde-Abbildungen auf gelbem Untergrund durch einen Nichtberechtigten zur Gestaltung einer seitlichen Dachverkleidung eines überdachten Abstellplatzes im Innenhof eines Autohauses, in welchem neben exklusiven Neu- und Gebrauchtfahrzeugen bekannter Hersteller auch solche der Marke Ferrari gehandelt werden, widerspricht noch nicht § 24 Abs. 2 MarkenG.«

OLG Karlsruhe (6 U 47/01) | Datum: 07.02.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]

Mietwagenkostenersatz; Unlauteres Abwerben durch einen Kfz-Versicherer

BGH (I ZR 124/99) | Datum: 08.11.2001

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugversicherung Wettbewerber. Der Beklagte läßt seine Versicherungsleistungen u.a. von der P. GmbH (im folgenden: P.-GmbH) vermitteln. Die P.-GmbH wandte sich im April [...]

'Umgekehrte Versteigerung II'; Umgekehrte Versteigerung eines Gebrauchtfahrzeugs

BGH (I ZR 212/00) | Datum: 13.03.2003

Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie bewarb am 1. September 1998 einen gebrauchten Pkw mit der nachfolgend wiedergegebenen Anzeige: Folgt Graphik Der klagende Verein gegen Unwesen in Handel und [...]

Gewährleistung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens wegen Nachlackierung; Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der Anschlussberufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

OLG Bamberg (3 U 37/02) | Datum: 26.06.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 ZPO ). (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO ) I. Die zulässige Berufung ist begründet. 1. Anders als das Landgericht ist der Senat der [...]

Irreführende Werbung mit Begriff 'Materialgutachten' beim Verkauf sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile

OLG Düsseldorf (I-20 U 175/04) | Datum: 24.05.2005

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Beklagte bietet über e-Bay Autoteile, u.a. Seitenschweller und Stoßstangen, an. Der An- bzw. Einbau dieser Teile in ein Fahrzeug führt nach § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO [...]

Formularmäßige Vereinbarung von Haftungsausschlüssen bei Benutzung einer Autowaschanlage

BGH (X ZR 133/03) | Datum: 30.11.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Gesellschaft, die eine Autowaschanlage betreibt, auf Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch zwei Waschvorgänge in Anspruch. Der Kläger war seit Jahren [...]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe eines Zitats eines Dritten

BGH (VI ZR 298/03) | Datum: 16.11.2004

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozeßkostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger [...]

Anforderungen an die Trennung von hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeit eines Kfz-Sachverständigenbüros

OLG Nürnberg (3 U 1635/01) | Datum: 28.08.2001

wrp 2001, 1455 [...]

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