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1. Ein Verstoß gegen die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 2a StVO setzt voraus, daß der Betreffende als zu dem geschützten Personenkreis gehörig erkennbar war. 2. Wenn ein Beamter auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgenden Dienstfahrt einen Verkehrsunfall herbeiführt, richten sich die Ansprüche des Geschädigten auch dann nach den Grundsätzen der Amtshaftung, wenn eine Haftung für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG in Frage kommt.

SchlHOLG (9 U 87/96) | Datum: 26.03.1997

OLGReport-Schleswig 1997, 307 VersR 1998, 981 [...]

Kfz-Werbung mit durchgestrichenem 'Neupreis'

SchlHOLG (6 U 78/01) | Datum: 05.02.2002

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) die Unterlassung der Werbung für Kraftfahrzeuge unter Nennung eines tatsächlich niedrigeren Preises und Gegenüberstellung [...]

Auslegung der Begriffe 'Neuwagen' und 'fabrikneu'

SchlHOLG (9 U 101/98) | Datum: 21.07.1999

Anders als das SchlHOLG setzt das OLG Koblenz die Begriffe 'neu' und 'fabrikneu' gleich: hier nachstehend unter c. In einem anderen Urteil (- 2 U 882/98 - 2.9.1999, DAR 1999, 506 - nur mit LS) sieht der 2. Zivilsenat [...]

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge

OLG Hamm (9 U 120/02) | Datum: 14.01.2003

I. Die Parteien streiten über die Verantwortung für einen Verkehrsunfall am 05.08.1999 gegen 8.35 Uhr auf der L # in C, bei dem das von dem Erstbeklagten geführte LKW-Gespann der Zweitbeklagten in einer Kurve mit dem [...]

Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen

SchlHOLG (11 U 47/01) | Datum: 11.07.2002

Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg, mit ihrem Schmerzensgeldbegehren dringt sie jedoch nicht in voller Höhe durch. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Unfall, den die Klägerin am 6. Februar [...]

Anspruch auf großen Schadensersatz bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs

SchlHOLG (7 U 39/00) | Datum: 27.06.2002

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Senat hat Beweis über die Behauptung des Klägers erhoben, dass der von ihm erworbene PKW Saab einen Mangel am Hydraulikteil des [...]

Haftung bei Verkehrsunfall infolge der Verschmutzung der Straße durch landwirtschaftlichen Erntebetrieb auf anliegenden Feldern

SchlHOLG (7 U 144/01) | Datum: 04.12.2003

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Zeuge S. im Herbst 1999 auf einem Weg in der Nähe von Nordermeldorf erlitten hatte. Am Unfalltage war die Strasse aufgrund [...]

Haftung des Fahrzeughalters bei Unfall im Zusammenhang mit dem Entladen eines Fahrzeugs

SchlHOLG (7 U 51/01) | Datum: 17.04.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen; das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens aus [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzensgeldbemessung wegen einer Neurose als Folge einer unfallbedingten Schädelprellung

SchlHOLG (7 U 163/01) | Datum: 19.12.2002

Der Kläger, der bei einem Verkehrsunfall als Primärverletzung eine Schädelprellung und eine HWS-Distorsion erlitten hat, leidet über Jahre bis heute an einem somatoformen Schmerzzustand. Das Landgericht hat die [...]

Verwirkung des Direktanspruchs des Versicherungsnehmers (§ 3 Nr. 1 PflVG)

SchlHOLG (9 U 95/00) | Datum: 18.07.2001

DRsp I(120)262a OLGReport-Schleswig 2001, 465 VersR 2001, 1231 [...]

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