Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 211 .
Sortieren nach   

OLG Thüringen - 2009/16520

OLG Thüringen (5 U 596/06) | Datum: 28.10.2008

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 07.06.2006, Az.: 3 O 2046/04, abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen von geringerem Ausmaß (hier: 22 km/h) können nur bei Vorsatz bzw. grober Verantwortungslosigkeit oder bei Vorliegen sonstiger gravierender Umstände die Annahme einer groben Pflichtverletzung rechtfertigen. 2. Bleibt die erneute Geschwindigkeitsüberschreitung unterhalb von 26 km/h, so wird dieser Verstoß von § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV nicht erfaßt, dies schließt allerdings die Verhängung eines Fahrverbots nicht aus. Dabei sind allerdings die konkreten Tatumstände zu berücksichtigen, denn solche Verkehrsverstöße können in den verschiedensten Verkehrslagen und mit unterschiedlicher Motivation vorkommen.

OLG Thüringen (1 Ss 65/97) | Datum: 15.07.1997

DAR 1997, 410 VRS 94, 128 [...]

Bei einem Fremdschaden von 115 DM liegt kein Bagatellschaden mehr vor, so daß ein Verlassen des Unfallortes ein unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle nach § 142 StGB darstellt.

OLG Thüringen (4 U 625/95) | Datum: 28.08.1996

SP 1997, 172 [...]

»Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß der Tatrichter nach Festlegung der zunächst ins Auge gefaßten Geldbuße und nach Bejahung einer Anordnung nach § 25 StVG erwogen hat, ob das an sich verwirkte Fahrverbot bei Erhöhung der in Ansatz gebrachten Geldbuße entfallen kann.«

OLG Thüringen (1 Ss 53/96) | Datum: 20.06.1996

DAR 1998, 26 [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei dreigradig offener Unterarmfraktur und Amputation des linken Unterarms, Schädelkontusion mit frontaler Kopfplatzwunde und chronischem Schmerzsyndrom

OLG Thüringen (4 U 903/06) | Datum: 20.02.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 21.09.2006, 4 O 2224/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Thüringen bei winterlichen Straßenverhältnissen

OLG Thüringen (4 U 339/07) | Datum: 06.06.2008

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 21.03.2007, Az. : 8 O 1442/06 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 [...]

Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO durch die Polizei angeordneten Blutprobe eines alkoholisierten Kraftfahrers

OLG Thüringen (1 Ss 230/08) | Datum: 25.11.2008

Die Revision wird auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 30.07.2008 verurteilte das Amtsgericht Sondershausen den Angeklagten wegen [...]

Verwendung eines Personalausweises und eines Führerscheins des 'Deutschen Reichs' mit Reichsadler bei einer Verkehrskontrolle. Zur Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Einziehung von Ausweispapieren. Zu den Voraussetzungen der Einziehung von Ausweispapieren.

OLG Thüringen (1 Ss 137/08) | Datum: 27.11.2008

1. Die Revision wird verworfen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Apolda vom 13.06.2007 wurde der [...]

Weist der Sachverhalt keine wesentlichen Besonderheiten auf, die die eine Beharrlichkeit des Verkehrsverstoßes ausnahmsweise in Frage stellen, und sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine mögliche Ausnahme vom Regelfahrverbot vorhanden, so sind nähere Feststellungen zu den besonderen Tatumständen wie Örtlichkeit, Verkehrsdichte oder fremde Gefährdung entbehrlich.

OLG Thüringen (1 Ss 287/97) | Datum: 07.01.1998

VRS 95, 56 [...]

Haftung des Straßenbaulastträgers wegen mangelnder Erkennbarkeit eines Verkehrszeichens

OLG Thüringen (3 U 221/97) | Datum: 18.11.1997

Vgl. auch OLG Nürnberg (Urteil - 4 U 1494/96 - 31.7.1996, DRsp-ROM Nr. 1998/1434 = r+s 1997, 244 ): Pflicht zu eingehender Überprüfung der Standsicherheit eines bei einem Unfall beschädigten Verkehrsschildes. DRsp [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 211 .