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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: DRsp I(147)347a-b

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1. Liegt eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung bei einem Auffahrunfall von 3 km/h vor, kann auch bei am folgenden Tag aufgetretenen Schmerzen des Insassen des Fahrzeuges, auf das aufgefahren worden ist, das Vorliegen einer unfallbedingten HWS-Verletzung nicht angenommen werden. Wegen der bei einem über 30 Jahre alten Geschädigten in der Regel vorliegenden degenerativen Bandscheibenschäden ist mit einem solchen Beschwerdebild der nach § 286 ZPO zu führende Nachweis einer unfallbedingten Primärverletzung nicht geführt. 2. Wichtigster Parameter für die Feststellung einer unfallbedingten HWS-Schädigung ist das Maß der biomechanischen Einwirkung auf den Körper. Die Erfahrungen aus den millionenfachen Skooter-Kollisionen lassen den Schluß zu, daß der Körper Belastungen aus Kollisionen von unter 10 km/h Geschwindigkeitsdifferenz ohne Auftreten eines HWS-Syndroms verkraftet, die Harmlosigkeitsgrenze in diesem Bereich anzunehmen ist.

OLG Hamm (6 U 200/96) | Datum: 04.06.1998

DAR 1998, 392 DRsp I(147)347a-b OLGR 1998, 312 OLGReport-Hamm 1998, 312 VersR 1999, 990 ZfS 1998, 460 r+s 1998, 326 [...]

1. Steht als Folge einer Bluttransfusion im Rahmen der Behandlung nach einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall die Infektion des Geschädigten mit einem Hepatitis-C-Virus fest, löst dies schon dann einen Schmerzensgeldanspruch aus, wenn sich durch die Infektion die körperliche Befindlichkeit des Geschädigten noch nicht weitgehend ungünstig verändert hat, da schon die Kenntnis der Infektion die psychische Verfassung des Infizierten und seine Umweltbeziehungen entscheidend negativ beeinträchtigen kann. 2. Eine Hepatits-C-Infektion aufgrund einer Bluttransfusion ist nicht ohne weiteres mit der Beeinträchtigung eines Geschädigten nach einer HIV-Infektion aufgrund einer kontaminierten Bluttransfusion gleichzusetzen, so daß in der Regel eine Schmerzensgeldrente nicht gefordert werden kann. 3. Da bei einer Hepatitis-C-Infektion nicht feststeht, ob mögliche Folgen wie eine Leberzirrhose, gastrointestinale Blutungen, Leberversagen und ein primäres Leberzellenkarzinom eintreten, muß diese Gefahr bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs außer Betracht bleiben. Verwirklicht sich das Risiko, kann diese Grundlage für einen weiteren Schmerzensgeldanspruch bilden.

OLG Hamm (13 U 187/96) | Datum: 14.05.1997

DRsp I(147)347a-b MDR 1998, 106 OLGR 97, 269 OLGReport-Hamm 1997, 269 ZfS 1998, 49 r+s 1998, 418 [...]

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